Ampel skizziert 10-Punkte-Plan

Mehrheit der Deutschen empfindet den Kanzler als „führungsschwach“, Viertel glaubt an „geheime Mächte“.

Eine Viertelstunde verspätet landete Olaf Scholz am Dienstagnachmittag mit dem Hubschrauber der Bundeswehr in Schloss Meseberg, nördlich von Berlin. Mit wenigen Worten legte der deutsche Kanzler die Agenda des Treffens dar: Es solle um die Wirtschaft gehen, den Bürokratieabbau und künstliche Intelligenz. Ein paar Stunden später schickte das Kanzleramt ein Impulspapier an die Hauptstadtjournalisten. Darin stehen zehn Punkte aufgelistet, mit denen der Wirtschaftsstandort gestärkt werden solle.

Es ist großteils ein Sammelsurium aus bereits bekannten Maßnahmen: von Steuererleichterungen für Betriebe, Digitalisierung, beschleunigten Planungsverfahren bis zu mehr Geld für Forschung und verstärkten Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Energien. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll mit sieben Milliarden Euro entlasten, bisher waren 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Eine Subvention der Strompreise für die Industrie findet sich nicht im Impulspapier – neben den Grünen fordern diese auch die SPD-Parlamentarier. Die konkreten Beschlüsse von Meseberg werden am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung vorgestellt.

Vertrauen in Scholz sinkt

Am Dienstag veröffentlichte das Insitut Forsa zwei Umfragen. Zum einen ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Olaf Scholz weiter gesunken. 63 Prozent der Befragten halten ihn für „führungsschwach“. Zum anderen hat Forsa im Auftrag der Stuttgarter Universität Hohenheim nach ihrem Weltbild befragt. Rund ein Viertel ist demnach überzeugt, die Politik werde von „geheimen Mächten“gesteuert, ein Fünftel glaube, die Massenmedien würden sie „systematisch belügen“. Laut der Umfrage hat ein Drittel der Deutschen ein „rechtspopulistisches Weltbild“. (zot)