Eine U-Kommission zwischen Notkompetenz und Notbremse

Causa Wien Energie: Die Untersuchung ist an einem toten Punkt angelangt. Am Mittwoch soll die letzte Kommissionssitzung stattfinden.

Das war es dann also mit der UKommission zur Causa Wien Energie. Am Mittwoch findet im Wiener Rathaus die letzte Sitzung statt. Dann wandert die Sache – nach Lesart der Stadtregierung „der Untersuchungsgegenstand“, nach Lesart der Opposition „der Skandal“– in den Gemeinderat. Abschlussberichte (wieder getrennt nach Regierung und Opposition) folgen.

Vorigen Sommer geriet Wien Energie wegen überhitzter Preise an der Gasbörse in finanzielle Schieflage. Der städtische Konzern unter dem Dach der Wiener Stadtwerke wurde mit einem „heimlichen“Milliardenkredit gerettet. Bürgermeister Michael

Ludwig (SPÖ) hatte 1,4 Milliarden Euro Steuergeld per Notkompetenz und damit ohne Wissen des Gemeinderats lockergemacht. Weitere zwei Milliarden gewährte der Bund. Anfang Dezember waren die 1,4 Milliarden zur Gänze zurückbezahlt. Das Geld des Bundes wurde gar nicht eingesetzt.

Die SPÖ sieht sich mittlerweile so wenig in der Defensive, dass sie damit begonnen hat, die ÖVP als Teil einer „Verschwörung“gegen Wien Energie zu punzieren. Es müsse geklärt werden, so heißt es, ob voriges Jahr, vor einer Sitzung im Bundeskanzleramt, brisante Information abgeflossen sei. Nämlich zu Wiens ÖVP-Obmann, Karl Mahrer, der damals immerhin mit Kanzler Karl Nehammer telefoniert hatte (aber nun sagt, er habe nur „rein oberflächliche“Hinweise erhalten). Und weil Nehammers damaliger Kabinettschef,

Markus Gstöttner, von SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl als „Drehscheibe“der Informationen gesehen wird, bekam Ersterer eine Zeugenladung für Mittwoch.

Das erinnert ein wenig an die jüngsten parlamentarischen U-Ausschüsse, als es nach der Ibiza-Affäre mehr und mehr um Sebastian Kurz und die ÖVP ging – als um HeinzChristian Strache und die FPÖ. Wiens VP-Klubchef, Markus Wölbitsch, reagierte jedenfalls reflexartig: „Die Ladung von Gstöttner ist Ausdruck der dreisten Täter-Opfer-Umkehr, die von der Wiener SPÖ betrieben wird und stellt geradezu eine Chuzpe dar.“

Auch die FPÖ ist für ein kontrolliertes Herunterfahren der Kommission. Klubchef Maximilian Krauss: „Es wurden uns so gut wie keine Akten geliefert, Entscheidungsträger aus dem

Magistrat sowie der Wiener Stadtwerke Holding und der Wien Energie selbst waren wenig auskunftsfreudig und auch Bürgermeister Ludwig sowie der zuständige Finanzstadtrat Hanke haben sich in ihren Aussagen hinter hohlen Phrasen versteckt.“

Zuletzt griffen aber auch die Freiheitlichen – und damit die Oppositionspartei, die gemeinsam mit der ÖVP die U-Kommission auf den Weg gebracht hatte – das rote Hölzl auf. Krauss: „Es konnte auch nicht befriedigend geklärt werden, inwieweit etwa ÖVP-Stadtrat Mahrer über die für die Stadt existenzbedrohende Schieflage des Energieunternehmens vorab informiert wurde, und warum er nicht darauf insistierte, sämtliche Mitglieder des Stadtsenats zu informieren.“

„Die Ladung von Markus Gstöttner ist Ausdruck der dreisten TäterOpfer-Umkehr, die von der SPÖ betrieben wird.“

Markus Wölbitsch, ÖVP-Klubchef