Bahn frei für Trump – Haley gibt auf
Nach dem „Super Tuesday“steht fest: 2024 müssen sich die Amerikaner erneut zwischen Donald Trump und Joe Biden entscheiden.
New York/Washington, D. C. „Ich bereue nichts“, sagt Nikki Haley, als sie am Mittwochvormittag in ihrem Wahlkampfhauptquartier in South Carolina vor die Presse tritt. Am Abend davor hatte sie die republikanische Vorwahl in Vermont gewonnen. Und in 14 anderen Bundesstaaten gegen Donald Trump verloren.
Trumps letzte verbliebene parteiinterne Herausforderin tritt nun doch den Rückzug an. Haley steigt aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung aus. „Ich wollte, dass die Stimmen der Amerikaner gehört werden“, meint sie in ihrer kurzen Ansprache. „Das habe ich erreicht.“Haley hatte es tatsächlich geschafft, Trumps Schwächen aufzuzeigen. Ihre Kandidatur kam bei gut Ausgebildeten, bei Jungen, bei Frauen gut an. Zehntausende Republikaner stimmten für sie, um ihren Unmut über Trump auszudrücken.
Für eine Nominierung reicht das freilich nicht. Haley sprach am Mittwoch Trump bewusst nicht ihre Unterstützung aus: Der Ex-Präsident müsse sich schon selber um ihre Wähler bemühen.
McConnell unterstützt Trump
Damit ist es in Stein gemeißelt: Die Präsidentschaftswahl 2024 wird wieder von Joe Biden und Donald Trump bestritten, so wie jene 2020. Es ist eine Realität, die die amerikanischen Wähler gern verhindert hätten, doch Trumps Beliebtheit an der republikanischen Basis ist unerschütterlich. Seine 14 Siege am „Super Tuesday“machen das klar – so wie jene bei den anderen Vorwahlen in den vergangenen Wochen, in denen er Haley haushoch schlug.
Und am Mittwoch erhielt Trump dann Unterstützung aus einer anderen Ecke: von Mitch McConnell. Der Chef der Republikaner im Senat gilt als Figur des Parteiestablishments und war mit Trump nicht immer einer Meinung. Der 82-jährige McConnell zieht nun aus der Senatsführung ab – mit einem Treueschwur an Trump. Der Kandidat habe sich den Zuspruch der republikanischen Wähler erarbeitet, meinte McConnell: Daher stehe es außer Frage, dass auch er ihn unterstütze.
McConnells Erklärung kann als Signal an Großspender verstanden werden, ihre finanziellen Mittel hinter Trump zu werfen. Der hatte bisher Probleme, „alte“Republikaner zu erreichen, die von seiner Version ihrer Partei abgeschreckt sind – und daher lieber Haley unterstützt hatten.
Proteststimmen gegen Biden
Joe Biden stellte sich am „Super Tuesday“ebenfalls den demokratischen Wählern in 15 Bundesstaaten. Er hat zwar keine echte parteiinterne Konkurrenz. Dafür hat er ein anderes Problem. Denn am Dienstagabend wurde klar: Die Protestbewegung innerhalb der Demokratischen Partei gegen den Präsidenten – und Präsidentschaftskandidaten – nimmt Form an. Was vergangene Woche bei den demokratischen Vorwahlen in Michigan
begonnen hatte, setzte sich am Dienstag fort. Wähler kreuzten statt Biden die „Nicht verpflichtet“Spalte an: als Signal für ihre Unzufriedenheit mit Biden, insbesondere wegen seiner Unterstützung Israels im Gaza-Krieg.
In Michigan hatten sich vergangene Woche mehr als 100.000 demokratische Wähler als „nicht verpflichtet“deklariert – das allein ist ein Riesenproblem für Biden, der 2020 den Bundesstaat mit nur rund 155.000 Stimmen hatte gewinnen können. Doch am „Super Tuesday“überboten die Wähler andernorts im Mittleren Westen dieses Ergebnis: In Minnesota deklarierten sich rund 20 Prozent als „nicht verpflichtet“. Zwar waren das weniger Stimmen als in Michigan, aber ein höherer Prozentsatz. Und eine Überraschung für die Organisatoren des Protests: Sie hatten mit rund 5000 Stimmen gerechnet; Stand Mittwochabend waren es knapp 46.000.
Die Protestbewegung zeigt, wie schlecht es um Biden innerhalb seiner eigenen Partei steht. Neben seiner Nahost-Politik kritisieren ihn viele dafür, überhaupt erst angetreten zu sein. Der Präsident wird im November 82 Jahre alt. Rufe nach einem Rückzug als Kandidat hallen seit Wochen durch die US-Medien, vor allem, weil Bidens Konkurrent, Trump, in den Umfragen stetig zulegt.
Bidens Team versuchte zuletzt, den Kandidaten in Kontakt mit Wählern zu bringen: TikTok-Videos statt Mainstream-Medien, LateNight-Talkshows statt Nachrichtensendern. Doch der Präsident muss sich am Donnerstag auf der großen politischen Bühne präsentieren. Die Rede zur Lage der Nation steht an. Und während in einem Wahljahr ohnehin alle genauer zuhören, was der Präsident dem Land zu sagen hat, ist Bidens Auftritt heuer noch riskanter. Bei ihm geht es nicht nur darum, was er sagt – sondern auch darum, wie er es sagt. Er muss vital erscheinen, ansonsten stehen ihm wieder Negativschlagzeilen ins Haus.