Gewalt von Asylwerbern: FPÖ mit Antrag abgeblitzt
Eine Sondergemeinderatssitzung wurde abgelehnt. Mit Verweis auf die „öffentliche Ruhe und Ordnung“. Die Freiheitlichen sind empört.
Ein von den Wiener Freiheitlichen begehrter Sondergemeinderat zum Thema „Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien“findet nicht statt. Die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass der Antrag nicht zulässig ist, erklärte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl, ein Vertreter der Bürgermeisterpartei SPÖ. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung.
Die FPÖ Wien reagierte am Sonntag empört. Der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sprach in einer Aussendung von einem „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“. Sondersitzungen mit ähnlichen Titeln seien in der Vergangenheit sehr wohl zugelassen worden, argumentieren die Freiheitlichen.
Anders sieht das der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl: Der Bürgermeister und die Abgeordneten des Wiener Gemeinderats seien verpflichtet, nach den rechtlichen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu agieren.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien wichtige Themen, eine Vollziehung durch die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sei in diesem Fall aber nicht gegeben. „Hierfür sind Strafgerichte, Sicherheitsbehörden des Bundes sowie die Bundesasylbehörde zuständig“, erklärte Reindl.
FPÖ soll in „Verfassungsbogen“zurück
Die Freiheitlichen rief er dazu auf, „sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und ihre Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen“. Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht im Interesse der Bürgermeisterpartei seien. (red.)