RBI-Deal in Russland auf der Kippe
Obwohl die RBI eine sanktionskonforme Lösung für den Kauf der StrabagAnteile von Oleg Deripaska gefunden hat, sind die USA dagegen. Der Druck aus Washington dürfte den Deal nun zu Fall bringen.
Wien. Aus österreichischer und russischer Sicht hat der Deal eine bestechende Logik. Die Raiffeisenbank International (RBI) hätte endlich Zugriff auf einen Großteil ihrer Gewinne in Russland. Und beim größten heimischen Baukonzern, Strabag, würde man den ungeliebten Mitaktionär, den russischen Oligarchen Oleg Deripaska, los. Denn dessen Anteile sollten über eine komplexe Transaktion von der russischen RBI-Tochter erworben und dann als Sachdividende an die Mutter nach Wien ausgeschüttet werden. Deripaska wiederum könnte so sein eingefrorenes Vermögen in Europa zu flüssigen Rubel machen.
In Österreich und Russland sollen die zuständigen Aufsichtsbehörden dem Ansinnen ob seiner Logik daher auch durchaus wohlwollend gegenüberstehen. Dennoch steht der Deal nun vor dem Scheitern. So sind die USA von dem Geschäft alles andere als angetan. Schließlich gilt Deripaska als enger Vertrauter des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und steht daher auch auf den Sanktionslisten sowohl in den USA als auch in der EU. Für dieses Problem will die RBI de jure zwar eine sanktionskonforme Lösung gefunden haben. Das scheint Washington aber nicht zu reichen.
Bereits Anfang März kam Anna Morris, die stellvertretende Leiterin der zum US-Finanzministerium gehörenden Abteilung für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität deswegen nach Wien, „Die Presse“berichtete exklusiv. Wenige Tage später musste eine Delegation der RBI auch bei der USSanktionsbehörde Ofac in Washington vorstellig werden. Vom Unternehmen hieß es damals dazu, dass es einen regelmäßigen „Austausch mit nationalen und internationalen Behörden zu den Themen Sanktionen und Compliance“gebe.
Doch all die Erklärungsversuche vonseiten Raiffeisen scheinen nicht gefruchtet zu haben. So sollen die USA erklärt haben, dass sie den Deal keinesfalls vorab genehmigen würden. Und sollte die RBI das Geschäft trotzdem durchziehen, dann würde es gegen die heimische Bank gerichtete Sanktionen geben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochnachmittag in die Gespräche eingebundene Personen. Laut „Presse“Informationen sollen die USA in den vergangenen Wochen klargemacht haben, dass sie selbst bei einem de jure sanktionskonformen Geschäft den Deal aus politischen Gründen ablehnen würden.
Das weitere Vorgehen der RBI
Bei der RBI heißt es dazu auf Anfrage: „Es versteht sich von selbst, dass die RBI keine Geschäfte tätigen wird, die gegen Sanktionen verstoßen oder die RBI dem Risiko von Sanktionen aussetzen würden.“Ganz aufgegeben scheint man die Sache jedoch noch nicht zu haben, da die für diesen Fall notwendige Adhoc-Meldung bisher noch nicht erfolgt ist. Spätestens bei der Hauptversammlung am 4. April soll RBI-Chef Johann Strobl gegenüber den Aktionären ein Update zum Stand der Lage abgeben.
Bei der Bank verweist man auch darauf, dass der Deal eigentlich keinen US-Bezug hat. Rein rechtlich wäre er in den USA daher auch nicht genehmigungspflichtig. Allerdings können die USA aufgrund ihrer Dominanz im internationalen Finanzbereich einer Bank das Leben deutlich erschweren. Die härteste Sanktionierung wäre dabei ein Abschneiden vom sogenannten Dollar-Clearing, was für ein Finanzinstitut einem Todesurteil gleichkäme.
Inhaltlich stoßen sich die USA daran, dass dem sanktionierten Deripaska Geld zufließt. So soll dieser laut dem Plan der RBI seine Anteile an eine russische Gesellschaft namens Illiadis übertragen. Wer hinter dieser steht, ist nicht bekannt, und RBI-Chef Strobl hat bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz erklärt, darüber keine Auskunft zu geben. Von dieser Gesellschaft soll nachher die russische RBITochter um 1,51 Milliarden Euro die Aktien abkaufen. Deripaska würde dabei im Endeffekt sowohl seine Strabag-Anteile als auch seine bisher nicht ausgeschütteten StrabagDividenden bezahlt bekommen.
Die Reaktion der Märkte
Bei den Aktionären der RBI sorgten die Nachrichten am Mittwoch für große Unruhe. Die Aktie der Bank stürzte zeitweise um über 15 Prozent ab, konnte sich im weiteren Verlauf allerdings wieder etwas erholen. Die Bekanntgabe des Deals im Herbst 2023 hat für einen zwischenzeitlichen Höhenflug der Aktie gesorgt. Denn für das Institut sind die in Russland festsitzenden Erträge ein riesiges Problem. So erzielte die RBI im Vorjahr mehr als die Hälfte des Gesamtgewinns von 2,4 Milliarden Euro in Russland und Belarus. Geld, das sowohl in der Zentrale in Wien als auch bei den mächtigen Raiffeisen-Landesbanken sehnlichst erwartet wird.