„EU light“oder starke Union? Was die Parteien planen
Österreichs Parteien haben ihre Programme für die Europawahl vorgelegt. Vor allem außen- und wirtschaftspolitisch könnten sie konträrer nicht sein, bei Klimapolitik ist das Aus für den Verbrennermotor ein Streitpunkt.
Mehr Grenzschutz und Einsatz für Industrie
Der Kampf gegen die „illegale Migration“ist das Kernthema der ÖVP. Spitzenkandidat Reinhold Lopatka fordert, mehr Geld in den Außengrenzschutz zu stecken. Damit sollen etwa neue Zäune finanziert werden. Alle Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern durchgeführt werden. Menschen mit negativem Asylbescheid, die nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können, sollen in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Europa will die ÖVP als Industriestandort erhalten. Das auf EU-Ebene beschlossene Verbot, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotoren mehr zuzulassen, will die ÖVP zurücknehmen. Vielmehr soll Europas Autorindustrie
Weltmarktführer bei Verbrennermotoren werden.
Die EU soll sich großen Themen wie der Migration widmen. In anderen Bereichen wie der Frage des Schutzstatus des Wolfs solle sie sich zurücknehmen und die Staaten entscheiden lassen. Die Länder des Westbalkans sollen an die EU herangeführt werden, für die Ukraine soll es kein beschleunigtes Verfahren als EU-Beitrittskandidat geben.
EU soll verstärkt in den Markt eingreifen
Die SPÖ setzt mit ihrem Spitzenkandidaten, Andreas Schieder, vor allem auf Wirtschaftspolitik. Ein neuer „EUTransformationsfonds“soll Projekte finanzieren, mit denen CO2-Emissionen reduziert werden. Die Union soll verstärkt in den Markt eingreifen, für armutsgefährdete Familien wird auf Soforthilfen gepocht. Ein EUweites Verbot soll sicherstellen, dass keinem Haushalt Gas, Strom oder Fernwärme abgeschaltet wird: Dadurch will die SPÖ ein „Recht auf ein warmes Zuhause“durchsetzen. Bei öffentlichen Gütern soll es einen „Privatisierungsstopp“geben.
Bekämpfen will die SPÖ „Steuerschlupflöcher“für Großkonzerne. In einzelnen Mitgliedstaaten dürfe es nicht für Konzerne besonders günstige Steuerregeln geben. Bei der Steuerpolitik soll die EU daher das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abschaffen. Asylberechtigte sollen in der EU solidarisch verteilt werden. In EU-Asylzentren sollen Anträge außerhalb Europa gestellt und bearbeitet werden können. Privatjets sollen auf europäischen Flughäfen verboten werden.