Xi schwärmt in Ungarn von „goldener Reise“
In Budapest und Belgrad bewegte sich Chinas Staatschef in einer Komfortzone. Die EU ist alarmiert.
Xi Jinping schwärmte in Budapest von einer „goldenen Reise“. Nicht weniger als 18 Abkommen unterzeichnete Chinas Präsident mit Ungarn. Details sickerten zunächst kaum durch. Bei der Zeremonie war nur das ungarische Staatsfernsehen zugelassen. Premier Orbán ließ lediglich durchblicken, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie vertieft werde. Und Xi erklärte, die Beziehungen zu Ungarn hätten sich zu einer „allwettertauglichen umfassenden strategischen Partnerschaft“entwickelt.
Wie ein Triumphzug
Im chinesischen Staatsfernsehen erschien Xi Jinpings Europa-Reise wie ein einziger Triumphzug. Den Empfang in Belgrad, Seite an Seite mit dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, teilte die chinesische Internetgemeinde millionenfach. Auf unzähligen Videoclips ist ausgiebig zu sehen, wie die Menschenmenge die rote Flagge der Volksrepublik schwenkt und überschwänglich applaudiert.
Zumindest zwei der drei Staatsbesuche waren für den chinesischen Parteivorsitzenden tatsächlich ein Heimspiel. Auch in Ungarn bewegte sich Xi in seiner Komfortzone. Orbán führte ihn und dessen Frau zu einem Pärchen-Essen in einem Restaurant hoch über die Donau aus. Die Bilder sollten Vertrautheit und Exklusivität signalisieren. Dass Xi die bilateralen Beziehungen mit Budapest massiv aufwertet, ist ein gefinkelter Schachzug. Denn die dahinterliegende Botschaft ist stets auch an Brüssel, Berlin und Paris gerichtet: Wenn ihr euch querstellt, dann können wir auch über Südosteuropa einen Fuß in die EU setzen.
Kein Durchbruch bei Zöllen
All dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass Xi Jinping bei seinen Hauptanliegen keinen wirklichen Durchbruch erzielt hat. In Frankreich, immerhin Chinas zweitwichtigstem Handelspartner in der EU, dürfte Peking sein Image kaum aufgebessert haben. Dort wollte man sich als zuverlässiger Handelspartner präsentieren und angedrohte Strafzölle auf chinesische Windturbinen und Elektroautos abwenden. Stattdessen musste sich Xi eine ellenlange Liste an Beschwerden anhören. Emmanuel Macron ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in Peking als rotes Tuch gilt, den Bad Cop spielen. Ihre Kritik reichte von ungleichen Wettbewerbsbedingungen bis hin zu Chinas indirekter Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie.
Und dennoch ist Xi Jinping natürlich nicht verborgen geblieben, dass es mit der europäischen Einigkeit keineswegs so gut bestellt ist, wie von der Leyen vorgibt. Denn entgegen
Macrons Willen ist der deutsche Kanzler, Olaf Scholz, nicht in Paris erschienen. Offiziell sagte er aus Termingründen ab. Doch es dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Scholz die Interessen der deutschen Autokonzerne im Blick behalten hat. Denn diese lehnen, im Gegensatz zu Macron, Strafzölle gegen die chinesische Konkurrenz ab – aus Angst, selbst ins Visier Pekings zu geraten.
Doppeltes Spiel
Xi ist sehr geschickt darin, die Risse innerhalb der EU offenzulegen. Seine Signale richtete er je nach Adressat aus: In Paris versprach er, den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland zu kontrollieren, während er in Belgrad gegen die „schamlose“Nato wetterte. Mit diesem doppelten Spiel ist Chinas Staatschef bisher erfolgreich gefahren. Mit dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“kann er verschiedene Staaten gegeneinander ausspielen, indem er wahlweise bessere Marktzugänge in Aussicht stellt oder eben mit wirtschaftlicher Vergeltung droht. Die europäischen Staatschefs machen es ihm bisher nach wie vor viel zu einfach.
Langfristig jedoch birgt ein solches Vorgehen jedoch Risken. Denn in Brüssel verfestigt sich längst ein Bild, das die Volksrepublik China mit allen Anstrengungen abzuschütteln versucht: das eines systemischen Rivalen, der die EU unterminiert. Nur teilen bisher keineswegs alle europäischen Staatschefs diese Ansicht.