Jeder GIS-Zahler soll 100 € zurückerhalten

Prozessfinanzierer klagt ORF auf 300 Millionen € Wegen Umsatzsteuer auf Gebühren

Rund 320.000 Österreicher haben das Volksbegehren gegen die ORF- Gebühr unterschrieben. Jetzt droht dem Küniglberg wegen der GIS aber an einer anderen Front Ärger: Der Prozessfinanzierer AdvoFin hat eine Sammelklage eingebracht.

Grund ist die zehnprozentige Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühr – die seit 2016 in Europa nur mehr in Österreich eingehoben wird und jeden Gebührenzahler rund 20 € im Jahr zusätzlich kostet. Damals hatte der EuGH dem tschechischen Rundfunk verboten, Umsatzsteuern einzuheben.

Die „Steuer auf die Steuer“, so Wolfgang List, einer der Anwälte von AdvoFin, sei damit auch in Österreich rechtswidrig. Daher präsentiert man folgenden Deal: Der Prozessfinanzierer übernimmt alle Gerichtskosten und will 100 € für jeden GIS-Gebührenzahler erstreiten. Dieser Betrag entspricht fünf Jahren Mehrwertsteuer auf die Gebühr. Als Gegenleistung sollen 27 € der Streitsumme einbehalten werden. An der Sammelklage beteiligen kann sich auf advofin.at jeder, der in den vergangenen fünf Jahren GIS bezahlt hat. Ehrgeiziges Ziel: eine gleich hohe Beteiligung wie beim Volksbegehren.

Beim ORF sieht man der Klage gelassen entgegen. Ein Sprecher des Staatssenders verweist auf eine Ausnahmeregelung im EU-Beitrittsvertrag. Diese gestatte Österreich sehr wohl, Steuern auf Tätigkeiten des Rundfunks einzuheben, argumentiert er

ORF-Chef Alexander Wrabetz

Anwalt List