Heute - Niederösterreich Ausgabe
Regierung einigt sich über die Asyl-Agentur
Heiß umfehdet, wild umstritten (auch in der türkis-blauen Koalition), nun paktiert. Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. Darauf einigten sich Innenminister und (der anfangs skeptische) Justizminister.
Bei der Asyl-Agentur des Bundes sollen Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Dolmetschleistungen gebündelt werden. Heute startet die Begutachtungsphase. NGOs hatten vorab Widerstand angekündigt. Die wichtigsten Eckpunkte:
100-%-Eigentümer der Agentur ist die Republik, Innenminister Kickl (FP) ist gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt.
Die Geschäftsführung unterliegt der Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.
Für die Rechtsberatung wird ein eigener Bereich mit rund 110 Mitarbeitern aufgebaut.
Die Rechtsberater sind für die erste und zweite Instanz zuständig.
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Den Bereichsleiter Rechtsberatung bestellt Justizminister Moser (VP), um eine unabhängige Beratung sicherzustellen.
Die Eingliederung der Rechtsberatung in die Agentur soll zwei Millionen Euro einsparen.
Innenminister Kickl zeigt sich zufrieden. „Die Agentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren.“
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