Küss die Hand, freies Land: Parlament verfällt in Gesetzes-Rausch

Die neue Regierung präsentierte sich gestern dem Nationalrat. Das Aus für ihre Vorgänger machte bisher unmögliche Beschlüsse möglich: Glyphosat oder das Rauchen in Lokalen werden verboten.

Der Tag begann mit einem Fehlschuss. Nationalratspräsident Sobotka verkündete, der FC Nationalrat sei Fußball-Europameister geworden – mit einem 4:0 gegen Deutschland: „Revanche für Cordoba.“Allein: Auch dort hatte Österreich gewonnen.

Elf Minuten nahm sich dann Neo-Kanzlerin Bierlein für ihre Regierungserklärung Zeit. „Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit“, warb sie mit Cicero um das Vertrauen. Auch eine Spitze konnte sie sich nicht verkneifen: „Wir hätten uns einen früheren Wahltermin gewünscht.“

Zum Wunschkonzert wurde dann der restliche Tag. Nach dem Aus für Türkis-Blau gibt es keine fixen Mehrheiten mehr im Nationalrat, im Wechselspiel suchen sich die Parteien Partner. Folge:

■ Eine Flut von Anträgen, über 40 (!) wurden gestern eingebracht.

■ Einer davon: die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Bis auf „Jetzt“stimmten alle Parteien einer Wahl im September zu (es wird wohl der 29.).

■ Fixiert wurden auch GastroRauchverbot, Glyphosat-Verbot, Aus für Abdullah-Zentrum, Entgeltfortzahlung für Freiwillige, usw. Beschlossen soll das meiste final am 2. Juli werden ( s. u.).

Solche „Wahlzuckerl-Tage“werden gern teuer: 2008 waren es mehr als zwei Milliarden Euro

Alle Kameras waren auf sie gerichtet: Kanzlerin Bierlein

FP-Chef Hofer begrüßte Bierlein galant mit Handkuss.

Skepsis bei der Spitze der SPÖ

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