Regierung steht
Keine neuen Steuern Grüne erhalten Verkehrs-Agenden
■ Einigung bei Migration, Steuern und Klimaschutz ■ Mega-Klimaressort für Grüne, inklusive Verkehr ■ ÖVP holt Innen-, Außen- und Finanzministerium ■ Überraschung: Blümel als neuer Finanzminister ■ Kultur wird grün ■ Die letzten Stolpersteine
Jetzt kann alles schnell gehen. Noch vor Weihnachten soll Österreich eine neue Bundesregierung bekommen – erstmals in der Geschichte des Landes mit grüner Beteiligung. Es sind nur noch ein paar Details zu klären, einige Ressorts und Verantwortlichkeiten zuzuteilen, aber kaum jemand rechnet noch mit dem Scheitern. Die Details:
Pakt steht Während alle Verhandler Pokerface trugen und bekundeten, vor großen Problemen zu stehen, einigten sich Türkis und Grün still und heimlich über alle strittigen Themen, auch über Migration, auch über Klimaschutz. Vielleicht sogar schon nächste Woche könnte alles final paktiert sein.
Keine neuen Steuern Für die ÖVP wichtig: Es wird keine neuen Steuern geben, keine Erbschaftssteuer, auch keine Vermögenssteuern.
Klima-Großressort Für die Grünen wichtig: Erstmals erhält Österreich ein Klimaressort, das in grüner Hand liegen und mächtig wird. Denn: Hier wird auch die Infrastruktur angesiedelt (nicht aber die Landwirtschaft). Die Grünen sitzen also am Schalthebel, wenn es um den Verkehr geht, auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft.
Innen, Außen Türkis Klar war, dass sich die VP das Finanzministerium holt, ohne ist ein Kanzler machtlos. Auch das Innenministerium geht an die VP, dazu das Außenministerium, das Kurz nicht hergeben wollte und mit Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal besetzt werden könnte.
Blümel steigt auf Die eigentliche Überraschung: Gernot Blümel wird Finanzminister. Der Magister in Philosophie soll für die ÖVP nächstes Jahr die Wien-Wahl schlagen. Wird er so ins Rampenlicht gerückt?
Medien bei Kurz Blümel verantwortete unter Türkis-Blau auch die Medienpolitik. Die schnappt sich Kurz nun selbst.
Kultur wird Grün Im Gegenzug erhalten die Grünen das Kulturressort, das wird nicht allen schmecken.
Boeing-Boeing Gestern tagten zunächst die Arbeitsgruppen im Winterpalais in der Wiener City, danach die Steuerungsgruppe. „Es ging zu wie beim Filmklassiker Boeing-Boeing mit Tony Curtis“, erzählte ein Insider „Heute“. Weil viele Verhandler in mehreren Arbeitsgruppen sitzen, huschten sie zwischen den neun (!) reservierten Räumen hin und her.
Nach 16 Uhr traten Kurz („Themenfelder, in denen wir weit auseinander liegen“) und Kogler („für Österreich ist es gut, wenn es gelingt“) vor die Kameras, setzten ihr Pokerface auf und versprühten Optimismus. Der scheint angebracht
Werner Kogler Sebastian Kurz
Kurz mit Verhandlungsteam gestern in der Sala Terrena des Winterpalais in der Wiener City
„Gut, wenn es gelingt“, sagte Kogler (hier mit seinem grünen Team).