Zettelwirtschaft droht: Mückstein scheitert an Impfbefreiungs-Portal

Die Regierung macht beim Thema Impfen weiter keinen Stich: Nach dem Lotterie-Debakel schafft es Türkis-Grün auch nicht rechtzeitig, ein bundesweites Portal für Impfbefreiungen einzurichten. Die Länder sind sauer.

Ab 15. März sollen Ungeimpfte gestraft werden. Ob das passiert? Unwahrscheinlich, denn ein bundesweites ELGA-Programm geht sich bis dahin nicht aus. 1,3 Mio. Personen sind derzeit unzureichend geimpft. Die ELGA rechnet mit 250.000 berechtigten Ausnahmen und einer „sehr hohen Anzahl“an unberechtigten Ansuchen.

Ein ELGA-Portal, in dem Impfbefreiungen beantragt werden können, wird laut Gesundheitsressort nicht vor 22. April fertig. Bis dahin gibt es keine Eintragung in den E-Impfpass. Die Länder sind auf sich gestellt. Vor Fertigstellung des Portals soll es laut Ministerium aber möglich sein, Impfbefreiungen bei Kontrollen in Papierform (!) vorzuweisen.

Die Länder befürchten durch diese Zettelwirtschaft einen enormen Verwaltungsaufwand. „Und der Minister zeigt uns für diese Wahnsinns-Arbeit auch noch verbal den Mittelfinger“, so ein Insider. Am Freitag fand eine Videokonferenz der Länder zum Thema statt. Mückstein fehlte. „Dies wird sehr kritisch gesehen“, merkten die Länder an. Laut Sprecherin war der Minister bei der Gecko-Sitzung.

Tirols Landesamtsdirektor Herbert Forster schrieb nun einen Wutbrief an Chief Medical Officer Katharina Reich und beklagt sich darin, dass „viele Vorfragen seit Wochen abgeklärt hätten werden können“. Das Ministerium habe aber die Bedenken der Länder „schlicht ignoriert“.

Aus Angst vor Impfgegnern wollen Amts- und Epidemieärzte, die Befreiungen ausstellen dürfen, anonym bleiben. Problem: Das kann nicht gewährleistet werden

Mückstein im Visier der Bundesländer