Heute - Oberösterreich Ausgabe
SPÖ will EU-Reform: „Weniger Geld für Kühe, mehr für Infrastruktur“
Morgen wird die EU 60 Jahre alt. In der italienischen Hauptstadt gedenken die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 – die Geburtsurkunde der Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Aber schon am Mittwoch (29.3.) geben die Briten ihre EU-Austrittserklärung ab. 21.000 Gesetze und Regeln müssen verhandelt werden. „ Die EU-Krise ist eine Chance“, sagt Andreas Schieder im „ Heute“- Gespräch. Der SPKlubchef will den rund zweijährigen Brexit-Prozess für diese EU-Reformen nutzen: ■ EU-Parlament stärken, indem es „ein echtes Parlament mit Initiativrecht wird“, so Schieder. Derzeit kann es keine Gesetze einbringen, nur Vorschläge der EU-Kommission abändern. ■ Direktwahl des Kommissionsprä- sidenten gesetzlich verankern. ■ Wie Außenminister Kurz (VP) pocht auch Schieder auf eine Verkleinerung der 28-köpfigen Kommission. „ Es muss nicht jedes Land vertreten sein. Dieser Automatismus sorgt dafür, dass dort nicht immer die besten Köp- fe sitzen.“Denkbar sei, „dass ein Land zwei Kommissare stellt, oder auch die Schaffung von Staatssekretariaten in Ressorts.“■ Das Budget will Schieder umschichten: „ Weniger Geld für Kühe, mehr für Infrastruktur.“■ „Derzeit wird alles der Wettbewerbsfähigkeit und dem Keine-Schulden-Dogma untergeordnet. Wir müssen die Sozialunion zum Top-Ziel machen.“Zu Steuerdumping sagt er: „ Wir werden nicht zuschauen, dass wir als Nettozahler ausschließlich liefern, aber Empfänger niedrige Steuern haben.“Mit den Briten fällt der größte Gegner der Fi
reif.“. nanztransaktionssteuer weg. „Die Zeit ist