Zum Schämen! Politik streitet, die Mütter warten auf Geld

Der Nationalrat hat gestern eine Chance verstreichen lassen, Verbesserungen beim Unterhalt noch vor der Wahl zu beschließen. Einziges Ergebnis: Es wird weiterverhandelt.

261.000 Österreicherinnen sind alleinerziehend, 42 Prozent leben an der Armutsgrenze, oft weil der Ex-Partner Zahlungen schuldig bleibt. In der Elefantenrunde auf Puls 4 hatten sich alle Parteien für eine staatliche Unterhaltssicherung für Alleinerziehende ausgesprochen. Gestern war Schluss mit Einigkeit.

Sowohl SP als auch VP brachten eigene Anträge ein. Die Roten wollen, wie berichtet, eine Unterhaltsgarantie. Die Schwarzen befürchten dadurch den Abfluss von Hunderten Millionen Euro ins Ausland. Der VP-Antrag sieht daher eine Koppelung an die Mindestsicherung vor.

Noch radikaler die FPÖ: Sie fordert, dass nur österreichischen Staatsbürgern ein „angemessener einstweiliger Vorschuss“auszubezahlen ist.

Keiner der drei Anträge wurde abgestimmt, sondern in Ausschüsse verräumt. Damit kann das Thema gerade noch bei der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 12. Oktober auf die Tagesordnung genommen werden.

Peter Pilz, auf den die Initiative zurückging: „Die ÖVP hat ihr Wort gebrochen und stellt den Streit mit der SPÖ über den Kampf gegen Kinderarmut.“

Keine Einigung gab es im Nationalrat beim Thema Unterhalt.