Österreich kippt deutsche Maut

EU-Höchstrichter geben Wien recht: Abgabe „ist diskriminierend“

Der Europäische Gerichtshof hat die Pläne für die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Laut Höchstrichtern ist die geplante Abgabe „diskriminierend“. Unterm

Strich hätten nämlich „praktisch ausschließlich“Ausländer zahlen müssen, während deutschen Lenkern die Maut über eine Senkung der Kfz-Steuer rückerstattet worden wäre. Zudem hätte laut EuGH die Abgabe in der vorgesehenen Form freien Warenund Dienstleistungsverkehr behindert. Damit folgt das Gericht der Ansicht Österreichs, das 2017 Klage eingereicht hatte. Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich mit dem EuGH-Urteil zufrieden und bot den Deutschen Unterstützung mit Know-how an – „wenn das gewünscht ist“. In Deutschland selbst ist die Maut – geplanter Starttermin im Oktober 2020 – „damit leider in dieser Form vom Tisch“, bedauerte Reichhardt-Amtskollege Andreas Scheuer. Was wahrscheinlich ist: Es wird mit Hochdruck ein neues Konzept entwickelt

Deutscher Verkehrsminister A. Scheuer