Heute - Oberösterreich Ausgabe
Rechtsabbiege-Verbot zwingt Lkw zum unfreiwilligen Ringelspiel
Ab Jänner 2021 sollte in ganz Wien endlich ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen gelten, die keinen Rechtssabbiege-Assistenten an Bord haben. Die EU-Kommission tritt nun auf die Bremse: Durch die Maßnahme wären Lkw im Kreisverkehr gefangen.
Schrecklicher Unfall im Jänner 2019: Ein Bub (9) am Scooter wurde auf dem Weg in die Schule bei der Petrusgasse (Wien-Landstraße) von einem Lkw überrollt und starb. Seither sucht die Politik nach Wegen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Geht es nach Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (G), sollte nun ein wienweites Rechtsabbiegeverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen kommen, wenn diese über kein Abbiegeassistenzsystem verfügen („Heute“hat berichtet). Im April hätte das Verbot in Kraft treten sollen, bis Ende des Jahres war eine Übergangsfrist für die Nachrüstung mit den elektronischen Helfern vorgesehen. Doch Corona verzögerte den Zeitplan.
Nicht gezögert hat jedoch die EU-Kommission. In einem Schreiben an Außenminister Alexander Schallenberg (VP), das „Heute“vorliegt, zerpflückt die EU die Wiener Verordnung.
Nicht nur, weil diese Lkw durch das Verbot des Rechtsabbiegens in Kreisverkehren zu Endlosschleifen zwinge – um den Kreisverkehr zu verlassen, müssen Lkw schließlich rechts abbiegen. Zudem sei die Maßnahme eine „Versperrung des Marktzugangs“für Lkw-Hersteller, die noch keine Abbiegeassistenten haben. Die bittere Folge:
Verpflichtend sollen Abbiegeassistenten EU-weit erst 2024 sein. Brüssel fordert nun weniger einschränkende Lösungen für mehr Sicherheit.
Laut einer Hebein-Sprecherin soll die Verordnung dennoch „so schnell wie möglich“kommen