Verhandlungs-Stopp bei Schulreform
D ie Schulreform vor der Wahl dürfte endgültig gestorben sein. Dazu müssten sich Koalition und Grüne heute doch noch auf den Gesetzestext einigen. Aber: Gestern wurde nicht einmal mehr verhandelt.
Die zahlreichen Verhandlungsrunden zur Bildungsreform dürften umsonst gewesen sein. Geplant war ja, in der heutigen Son- dersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag einzubringen, damit sich der Beschluss Ende Juni bei der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl ausgeht. „Heute“- Recherchen ergeben aber: Die Verhandlungen liegen auf Eis. Man stehe zwar in Kontakt, es werde aber nicht verhandelt, so die Grünen. Das bestätigt auch die Sprecherin von Bildungsministerin Hammerschmid (SP). Die „ultimative Entscheidung“soll heute fallen. Grund für die Eile: Bis zur Wahl am 15. Oktober steht kein regulärer Bildungsausschuss mehr auf dem Programm. Der müsste die Reform offiziell durchwinken. Ein Sonderausschuss ist derzeit unwahrscheinlich. Grund: Alle Parlamentsparteien müssten seiner Einberufung zustimmen. Die VP-Landeschefs Wallner (Vbg.), Platter (T) und Haslauer (Sbg.) warfen den Grünen gestern laut APA „taktische Spielchen“und „Beharren auf Beistrichen“vor. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser bleibt von dieser Kritik unbeeindruckt: „Dass man Gesetze ungenau formulieren soll, ist mir neu“, sagte er im Gespräch mit „Heute“