Grüne Lunacek: „Österreich braucht geordnete Zuwanderung“
Ulrike Lunacek über ihren Wahlkampf, ob sie Ministerin werden will und gerne mit Peter Pilz auf einen Kaffee gehen würde. Die Spitzenkandidaten der Grünen im „Heute“- Interview. „Heute“: Einmal angenommen, die Grünen wären ein Unternehmen: Was unterscheidet Sie von Ihrer Konkurrenz? Ulrike Lunacek: Umwelt- und Klimapolitik, Lebensmittelsicherheit, Stichwort Fipronil in Eiern. Hier braucht es eine Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie, damit der Gast weiß, woher etwa das Ei im Salat kommt. „Heute“: In Unternehmen gibt’s einen CEO, bei den Grünen drei. Lunacek: Auch in Unternehmen ist es mittlerweile oft so, dass sie sich die Arbeitsbereiche aufteilen. Ich halte das in Zeiten von Überbelastung und Burn-out sehr wohl für sinnvoll, hier als Vorbild voranzugehen. „Heute“: Sie sehen nicht als Problem, dass in der Wahrnehmung der Wähler mehrere „Chefs“in der Öffentlichkeit stehen? Lunacek: Im Wahlkampf bin ich die Spitzenkandidatin. Ingrid Felipe ist die Bundessprecherin. Sie managt die Partei. Der ORF hat die Parteichefs eingeladen, daher kam die Bundessprecherin zum Sommergespräch. Ich wäre freilich auch gerne hingegangen. „Heute“: Sie haben es versucht? Lunacek: Klar, logisch. „Heute“: Wird das Thema Asyl wahlentscheidend? Lunacek: Ich glaube nicht. Wir wissen, dass in Europa weniger Flüchtlinge ankommen, in Österreich Asylanträge immer weniger werden. Insofern ist es zwar Thema für uns Grüne, weil wir nachhaltige Lösungen wollen. Erstens: legaler Zugang durch BotschaftsAsyl. Zweitens: Keine Waffenlieferungen an kriegsführende Länder. Österreich hat im Vorjahr 30.000 Kleinwaffen nach SaudiArabien geliefert, das mit Jemen im Krieg ist. Krieg produziert Flüchtlinge. Drittens brauchen wir faire Handelsbeziehungen. Wenn wir hochsubventionierte Agrarprodukte aus der EU nach Westafrika exportieren und die lokalen Märkte kaputtmachen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich Menschen dort auf die Flucht machen. „Heute“: Die Schließung der Balkanroute war ein Fehler? Lunacek: Für einen österreichischen Außenminister war es ein völliges Fehlverhalten, diese Initiative zu setzen, ohne das mit den europäischen Part( nern, also Griechenland, Deutschland und der EUKommission, zu planen, sondern nur mit den Ländern des Westbalkans. Das geht nicht. Österreich muss ein verlässlicher Partner in der EU sein. „Heute“: Angela Merkel meint: Europa verkraftet doppelt so viele Migranten. Finden Sie das auch? Lunacek: Österreich braucht aufgrund unserer Alters- und Bevölkerungsstruktur geordnete Zuwanderung. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission schon oft aufgefordert, ein europäisches Migrationskonzept vorzustellen. Gescheitert ist es an den jeweiligen Staats-Regierungen. „Heute“: Sind die Grünen eine „Refugees Welcome“-Partei ? Lunacek: Viele Grüne waren und sind ein Teil der viel zitierten Zivilgesellschaft. Wenn Menschen auf der Flucht da sind, muss man helfen, klar. Aber wir Grünen sind eben nicht für unbegrenzte Zuwanderung. „Heute“: Nicht unbegrenzt heißt „Ja“zu Grenzkontrollen? Lunacek: Na klar gehören die EU-Außengrenzen kontrolliert. „Heute“: Kurz gefragt: Will ich, will ich nicht – Erbschaftssteuer? Lunacek: Ja, mit 500.000 Euro Freigrenze, dann gestaffelt. „Heute“: Ministerin werden? Lunacek: Wie alle Grünen – nicht um jeden Preis. Aber: Die meisten Grün-Wählerinnen und -Wähler hätten uns gerne in einer Regierung. Mein Ziel: Wenn sich eine Mehrheit ausgeht, dann wird auch verhandelt. „Heute“: Mit Peter Pilz auf einen Kaffee gehen? Lunacek: Momentan nicht. „ Heute“: Einen E-Bus mit mehr als 170 Kilometern Reichweite? Lunacek: Ja, bitte! Da braucht es aber auch die E-Tankstellen. „Heute“: Was wollen Sie bei der Wahl erreichen? Lunacek: Zweistellig ist auf jeden Fall mein Ziel. „Heute“: Und dann sind Sie wieder weg? Lunacek: Ich gehe, wenn Grün nicht in der Regierung ist, in den Nationalrat cnn, bob