Einig bei Flüchtlingen, Zwist bei Familienbeihilfe
Österreich – Ungarn: nicht im Praterstadion, sondern am Ballhausplatz. Ungarns Premier Viktor Orban traf Kanzler Sebastian Kurz. Ergebnis: Beide Regierungschefs sind einig in ihrer Migrationspolitik, betonten die Wichtigkeit, illegale Flüchtlinge zu stoppen und den EU-Außengrenzschutz zu stärken. Kurz zollte Ungarns Beitrag Respekt: „Wir ziehen hier an einem Strang.“
Doch nicht alles ist Harmonie. Orban kritisierte die von Österreich geplante Indexierung der Familienbeihilfe, forderte, „die hier tätigen Ungarn fair zu behandeln. Sie zahlen hier ihre Sozialabgaben“. Diese Meinungsverschiedenheit wirke sich aber nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit aus, betonten Kurz und Orban. Sie sei, wie auch Österreichs Anti-Atomkurs, der sich etwa gegen den Bau von Ungarns AKW Paks II richte, eine europäische Angelegenheit – und dort vor Gericht. Beide Länder wollen die Entscheidung Brüssels abwarten – und respektieren.
Nach Kurz traf Orban noch Heinz-Christian Strache (FP). Themen: Sicherheit, Infrastruktur. Der Vizekanzler bestärkte den Gast im Streit um EU-Flüchtlingsquoten: Jedes Land müsse selbst entscheiden dürfen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann. Orban fasste das Treffen als „Neustart der Beziehungen“zusammen, zur FPÖ wolle er engere Bande knüpfen