SP-Chefin: „Kurz verweigert das persönliche Gespräch“
Im Zug will Pamela Rendi-Wagner Fahrt aufnehmen. begleitete die neue SP-Parteichefin am Montag nach Linz, sprach mit ihr über den Migrationspakt, Gesundheitspolitik und – klar – Türkis-Blau.
Wien hat noch den Schlaf in den Augen, als der ICE gestern um 6.40 Uhr am Hauptbahnhof einfährt. Erstaunlich munter steigt Rendi-Wagner zu, obwohl sie noch keinen Kaffee hatte. Den kauft sie im Zug, sie sitzt Zweite Klasse, Economy statt Business, das muss ansteckend sein. „Ich fahre gerne mit der Bahn“, sagt die 47-Jährige. Sie sei oft schneller als mit dem Auto am Ziel. Dann wird’s politisch. Rendi-Wagner über:
Regierung „Die Regierung führt eine Politik der Dialoglosigkeit. Ich sehe das im Parlament, da werden über Themen wie 12-StundenTag keine Gespräche geführt. Es war immer das Erfolgsrezept in Österreich, den Dialog zu suchen, mit allen Kräften, mit den Sozialpartnern. Diese Gespräche fehlen.“
Kurz und Strache Sie selbst bat Kanzler Kurz und Vize Strache um Termine. Jener mit Strache fand statt, der mit Kurz nicht: „Er wollte kein Vier-Augen-Gespräch. Er verweigert das persönliche Gespräch.“
SPÖ „Es braucht eine starke Opposition, die die Finger dorthin hält, wo die Regierung in die falsche Richtung geht.“Das Ziel: „Wieder Nummer 1 werden, Regierungsverantwortung haben.“
Ihre Rolle „Mein wirklicher Start ist am Parteitag (am 24.11. Wahl zur Parteichefin, Anm.). Seit dem Rücktritt von Kern waren es holprige Wochen“, gibt sie zu. „Jetzt muss die Selbstbeschäftigung ein Ende haben. Die erste Konzentration liegt dann auf der EU-Wahl und darauf, Themen vorzugeben.“Luxus-Debatte um Drozda „Privater Lebensstil ist keine politische Kategorie. Daher machen wir es umgekehrt auch nicht.“Kassenreform „Eine Gesundheitsreform sollte die Situation der Patienten verbessern. Das tut die Regierungsreform nicht.“Statt „gleicher Leistungen für alle“drohe „eine 3-Klassen-Versicherung: ganz oben Beamte und Politiker, dann Selbstständige und Bauern. Die geringsten Leistungen wird es für Arbeiter und Angestellte geben. Wir lassen gerade prüfen, ob die Reform verfassungskonform ist.“Falls nicht? „Dann werden wir eine Verfassungsklage einbringen.“ Migrationspakt „Alleine kann man dieses wichtige Thema nicht lösen.“Sie verstehe nicht, „warum Österreich keine internationale Zusammenarbeit anstrebt. Österreich war 2015 doch hauptbetroffen. Das darf sich nicht wiederholen, daher muss es in unserem Interesse sein, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten.“