Guck-guck, hier sind wir
Regierungs-Klausur wurde (auch) zur Medienshow
Auf ihrer Klausur in Mauerbach hat die Regierung gestern erste konkrete Punkte der Steuerreform präsentiert. Geplante Entlastung bis 2022: 4,5 Milliarden Euro. 2020 soll die erste Milliarde spürbar werden.
Draußen Winter Wonderland, drinnen betont gute Stimmung: Am ersten Klausurtag stand das Thema Steuerreform im Fokus. Sie ist auf drei Jahre angelegt. 2020 will die Regierung die Steuerzahler um eine Milliarde € entlasten. So soll das funktionieren: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge Die Senkung um rund 700 Mio. € bildet den Löwenanteil der ersten ReformEtappe. Damit sollen vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Leistungskürzungen werde es nicht geben, wird versichert. „Ökologisierung“Emissionsarme
und energieeffiziente Fahrzeuge sollen steuerlich begünstigt werden. Erleichterungen sind auch bei Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant. Anhebung der „Kleinunternehmer-Grenze“Für kleine Unternehmen soll die Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden. Zusätzlich wird eine Pauschalierung bei der Einkommensbesteuerung geschaffen. Anhebung der WerbungskostenPauschale Um eine „Vereinfachung und Entbürokratisierung“für steuerzahlende Arbeitnehmer zu erreichen, soll die bisherige Pauschale von 132 € pro Jahr erhöht werden. So sollen sich bis zu 60.000 Personen die Abgabe einer Steuererklärung ersparen.
Die Details der Reform werden erst geklärt. Für 2021 und 2022 sind dann weitere „spürbare Entlastungen“wie etwa eine Lohnsteuersenkung geplant.
Heute stehen ein Ministerrat und die Themen Pflege und Digitalisierung am Programm