Kickl streitet mit Peter Pilz vor Gericht um 35.000 Euro
Er sei der „Drahtzieher und Kopf“der Razzia im BVT und „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“: Wegen dieser Aussagen über Innenminister Kickl stand Peter Pilz gestern in Wien vor Gericht.
„Ich bin mit Klagen äußerst zurückhaltend“, gab Kickl gestern vor Gericht zu Protokoll. Im Fall der BVT-Aussagen von Peter Pilz wirft er diesem aber Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vor,
hat die Liste Jetzt auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Streitwert: satte 35.000 Euro.
Der Andrang im Handelsgericht war enorm. Die Verhandlung musste daher in einen größeren Saal verlegt werden. Dort legte Pilz eine Vollmacht von Parteichefin Stern vor, dass er Jetzt vertreten darf. Unterschrieben war die zwar nicht. Kickls Anwalt Michael Rami akzeptierte sie trotzdem.
Die Verhandlung selbst brachte dann vieles, was schon aus dem BVT-UAusschuss bekannt war. Der Innenminister blieb – unter Wahrheitspflicht – dabei: Er habe die Aussage, man müsse im BVT „aufräumen“, so nie getätigt. Auch könne er nicht der Kopf der Razzia sein. Denn diese sei Sache der Staatsanwaltschaft gewesen.
von C. Schmied, R. Zwickelsdorfer
Pilz dagegen beharrt: „Mit dem, was ich aus dem Ausschuss weiß, kann ich durchaus dramatischer formulieren. Kickl ist möglicherweise eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit.“
Nach rund drei Stunden wurde vertagt. Nächster Termin: 1. April. „Mein Lieblingstag“, scherzt Pilz. „Die Wahrheitspflicht gilt aber trotzdem“, sagt der Richter