Stadtchef will Waffenverbot für ganz Wien, Polizei bremst
Nur in einzelnen Zonen ein Verbot zu verhängen, greift für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu kurz. Er will ganz Wien zur Waffenverbotszone machen, die Polizei aber sieht rechtliche Probleme.
Im Auftrag von Innenminister Kickl (FPÖ) prüfen derzeit die Landespolizeidirektionen, wo Waffenverbotszonen möglich wären. In Wien fand die Polizei zwei mögliche Orte: den Praterstern (Leopoldstadt) und den Treppelweg vor dem Flex (City). Hier könnte künftig das Tragen von Waffen und Gegenständen, die „geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen,
Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“, untersagt werden. Davon betroffen seien etwa auch Taschenmesser. Seit 1. Jänner ist das Tragen von Hieb- und Stichwaffen für Asylwerber bereits verboten. Ausgenommen sollen nur Personen sein, die „Waffen in Ausübung ihres Berufes oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung mit sich führen“. Welche Waffen und Gegenstände konkret gemeint sind, soll erst ausgearbeitet werden.
Der Stadt ist das zu wenig, sie lehnt die örtliche Begrenzung ab: „Die Wiener sollen sich im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen“, betont Stadtchef Ludwig und fordert, die geplante Verordnung der Waffenverbotszonen, „wenn überhaupt“, dann auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Die Polizei hält ein wienweites Verbot aber für „wohl rechtlich nicht zulässig“