Ja zu deutscher Maut: Beißt Österreich zurück?
Österreich blitzt mit seiner Klage gegen die deutsche PkwMaut vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Der EuGH-Generalanwalt schlägt die Abweisung der Klage vor. Österreich war vor Gericht gezogen, weil es in der Maut eine Diskriminierung ausländischer Fahrer sieht. Deutsche Fahrer können sich die Maut nämlich über die KfzSteuer voll zurückholen.
Das Urteil steht noch aus. In 80 % der Fälle folgt das Gericht aber dem Schlussantrag des Generalanwalts. „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte CSU-Chef Dobrindt gestern.
Auf den ersten Blick eine bittere Niederlage, doch die könnte uns auch nützen. Denn Verkehrsminister Hofer (FP) denkt Gegenmaßnahmen an. Etwa:
■ Übernahme des deutschen Systems. Die Vignette fällt, nur noch Ausländer zahlen bei uns Autobahnmaut.
■ Und: „Dieses Modell lässt sich natürlich nicht nur auf das Mautsystem umlegen, sondern auch auf andere Bereiche wie zum Beispiel Studiengebühren.“ ■ Außerdem geht Hofer davon aus, „dass nach einer Entscheidung für das deutsche Mautmodell die Indexierung der Familienbeihilfe außer Streit steht“. Die hatte Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beschert. Urteil nicht vor Sommer