Sexualstraftäter als Parlaments-Experte
Seit Jahren wird über eine Reform im Maßnahmenvollzug diskutiert. Die Neos gehen dabei einen ungewöhnlichen Weg und laden heute einen ehemaligen Sexualstraftäter als Experten ins Parlament ein.
30 Petitionen und Bürgerinitiativen werden heute im zuständigen Parlamentsausschuss unter dem Vorsitz der Neos behandelt: Neben Initiativen wie „Abtreibungsverbot in Österreich“oder „Wolffreies Tirol“geht es im sechsten Tagesordnungspunkt um die „Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs“.
Für Staunen sorgen dabei die Neos: Als Experten luden sie ausgerechnet einen zu mehreren
Jahren Haft plus Maßnahmenvollzug verurteilten Sexualstraftäter ein (Anm.: Er saß jahrelang in der Justizanstalt Mittersteig, kämpft jetzt um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens).
„Ein selbst ernannter Lobbyist für Sexualtäter ist der falsche Ansprechpartner. Dass so jemand als Experte im Parlament aufmarschiert, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers. Das ist – überspitzt gesagt – so, als würde man Al Capone als Experten für eine Polizeireform holen“, formuliert es ein Parlamentsbediensteter.
Die Neos sehen ihre Einladung dagegen als richtigen Schritt: „Dieser Mann ist aktiv in der Szene. Wir hören uns an, was er zu sagen hat. Man muss bedenken, dass einige Häftlinge lebenslang im Maßnahmenvollzug bleiben müssen“, sagt Neos-Parlamentssprecherin Magdalena Liedl