Wer beim Alter lügt, soll in Hinkunft bestraft werden
Die Regierung präsentierte gestern ihre Strafrechtsverschärfung. Innenminister Kickl fordert zusätzlich eigene Tatbestände im Asylbereich, etwa wenn Asylwerber ihr Alter falsch angeben. Durch die kommenden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat „folgt natürlich auch das Recht der Politik“, beharrte Kickl auf seinem umstrittenen Sager