Sexualstraftäter im Parlament: Auftritt sorgte für Kontroversen!
Vier Hearings gab es gestern im Petitionsausschuss im Parlament: Zum Punkt „Maßnahmenvollzug“sprach ein Mann mit Hafterfahrung in der Justizanstalt Mittersteig. Das erzürnte vor allem die FPÖ.
2010 war der Wiener wegen eines Sexualdeliktes verhaftet worden. Er saß 12 Monate in U-Haft, wurde zu dreieinhalb Jahren plus Maßnahmenvollzug verurteilt. Der Richterentscheid hielt durch alle Instanzen, der Wiener fühlt
sich trotzdem bis heute unschuldig, verteidigt sich via Webseite. Mit „Heute“wollte er nicht reden.
Gestern sprach er – wie berichtet – auf Einladung der Neos im Parlament als Experte zur Initiative „Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzuges.“Die VP zeigte sich darüber befremdet, die FPÖ empört. „Wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber der Opfer von sexueller Gewalt. Egal welcher selbst ernannte Experte ins Parlament eingeladen wird, wenn dieser selbst wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, ist das für die FP nicht tragbar,“sagt Nationalrat Christian Lausch (FP).
Die Neos unterstrichen erneut: „Jeder Bürger hat das Recht, Petitionen zu starten. Es ist wichtig, dass Initiatoren ihre Standpunkte im Petitionsausschuss vortragen können, und wir hören uns diese Anliegen mit großem Interesse an. Die dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzuges ist wichtig und überfällig“, so Magdalena Liedl.
Ach ja: Die Petition gilt als zur Kenntnis genommen.