Statistik-Chef: Unabhängigkeit in der Verfassung verankern
Die Statistik Austria soll dem Nationalrat unterstellt werden, fordert Direktor Pesendorfer. Die Regierung weist indes Gerüchte zurück, das Kanzleramt wolle die Kommunikation der Behörde übernehmen.
Nach Gerüchten über einen Totalumbau bei der Statistik Austria wendet sich deren Generaldirektor via offenen Brief an den Kanzler höchstpersönlich: „Ich teile die Einschätzung, dass 19 Jahre nach der Ausgliederung der Statistik Austria Reformüberlegungen
sinnvoll und legitim sind“, heißt es darin. Konrad Pesendorfer gibt auch gleich Tipps für eine solche Reform:
■ Statistik Austria direkt dem Nationalrat unterstellen
■ Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankern
■ Ernennung eines Präsidenten durch den Nationalrat mit Zweidrittel-Mehrheit
■ Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung
Die Regierung veröffentlichte gestern Dokumente, die belegen sollen, dass die Behauptung einer geplanten Ansiedlung der Pressearbeit komplett im Kanzleramt unrichtig sei: Demnach verbleibt die „reine Pressearbeit“bei der verkleinerten „Pressestelle“, darüber hinausgehende Aufgaben werden „anderen fachlich zuständigen Bereichen“übertragen