Nach endgültigem SP-Nein wird es kein Ökostrom-Gesetz geben

Wie angekündigt, hat die SP gestern im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen. Alle 21 roten Abgeordneten stimmten gegen die bereits vom Nationalrat abgesegnete Novelle des Ökostromgesetzes. Damit verfehlte das Gesetz um nur eine Stimme die notwendige ZweidrittelMehrheit.

Mit der Novelle wollte die Regierung eine „Anschlussfinanzierung“für jene 47 Biomasseanlagen, deren

Verträge ausgelaufen sind oder auslaufen werden. Nötig wären 140 Millionen Euro gewesen, bis 2020 ein neues Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Kraft treten wird.

Die SP hatte im Vorfeld mangelnde Transparenz und einen „Blankoscheck“an die Holzindustrie kritisiert. Die VP wiederum warf den Roten vor, mit ihrem Nein „Atom-Strom aufzudrehen“. Mit der Blockade ist das Gesetz vom Tisch. Die Einladung der SPÖ für weitere Gespräche wird die Regierung nicht annehmen