Anonymität fällt: Keine Narrenfreiheit im Web
Exklusiv-Umfrage
Also doch: Die Regierung schickt das „digitale Vermummungsverbot“in Begutachtung. Ziel: Niemand soll mehr unerkannt – und unbestraft – seinem (Posting-)Hass im Internet freien Lauf lassen können.
Am Montag hieß es von Medienminister Blümel: Nix ist fix, Gespräche zum Thema laufen. Nur einen Tag später war alles anders. Das „digitale Vermummungsverbot“kommt. Heißt: Künftig sollen nur mehr User posten dürfen, deren Identität die Online-Plattform kennt. Die Details:
■ Der Nutzer registriert sich mit Vor-, Nachname, Adresse und öffentlich sichtbarem Nutzernamen.
■ Zum Nachweis der Identität kann etwa die Bürgerkarte, die Handynummer oder ein Ausweis verwendet werden.
■ Postings sollen erst nach Authentifizierung durch die Plattform möglich sein.
■ Betreiber haften bei Verstößen. Strafhöhe: bis zu 500.000 Euro. ■ Um auch Facebook, Twitter und andere nicht in Österreich ansässige Online-Riesen zur Verantwortung ziehen zu können, müssen diese einen „Zustellbevollmächtigten“nennen, der haftet.
Nach Ende der Begutachtungsfrist lässt die Regierung das Gesetz auch noch von der EU-Kommission prüfen. Im Herbst soll es dann im Nationalrat fixiert werden