Israelfahne gezeigt – 150 Euro Strafe
Die antisemitische BDS hetzte auf einer Demo in Wien gegen Israel, Studenten packten daraufhin eine Israelflagge aus. Jetzt erhielten die Wiener Anzeigen von der Polizei: Sie hätten provoziert.
„Kauft nicht bei Juden!“, forderten die Nazis. Ähnlich formuliert es heute die BDS-Bewegung. Sie fordert, den jüdischen Staat zu boykottieren. Am 23. März marschierten BDS-Aktivisten in
Wien, skandierten u.a. „Kindermörder Israel“. Dem Hass boten linke jüdische Studenten mit Israel-Fahnen Paroli. Sie postierten sich am Rande der Demo mit dem vorgegebenen Abstand von 50 Metern. „Wir haben ‚Lang lebe Israel‘ gerufen, die Flagge gehalten“, so einer der Studenten. Die Wiener wurden von der Polizei zurückgedrängt.
„Der Einsatzleiter kam zu uns und sagte, wir seien eine Provokation“, so ein Aktivist. Jetzt bekamen vier Studenten eine Anzeige (je 150 €).
Bereits im Vorjahr hatte es Anzeigen fürs Zeigen einer Israelflagge am Rande einer BDS-Demo gegeben: Nach internationaler Kritik schaltete sich Regierungssprecher Peter LaunskyTieffenthal ein, die Anzeigen wurden zurückgezogen. „Heute“fragte zum aktuellem Vorfall nach. „Das Schwingen der israelischen Flagge in Österreich ist keinesfalls eine Verletzung österreichischen Rechts,“so Launsky. Der Vorfall werde untersucht.
„Es ist ein Grundrecht, Versammlungen störungsfrei abhalten zu können. Wahrgenommene Störaktionen müssen von der Polizei unterbunden und angezeigt werden“, heißt es aus der Pressestelle der Polizei. Weiters hätten die Studenten laut Protokoll „Fuck Palästina“gerufen. Dem widersprechen die Studenten: „Das stimmt nicht. Wir treten für die Zweistaatenlösung ein und lehnen solche Ausdrucksweisen zutiefst ab.“