„Wir haben das Anrecht auf saubere Politik“

Das Antikorruptions-volksbegehren kann ab heute bis 9. Mai unterschrieben werden

Müssen wir uns mit Freunderlwirtschaft, undurchsichtiger Parteienfinanzierung oder Postenschacher abfinden? Niemals, sagt Irmgard Griss. „Wenn Sie wollen, dass Österreich gut regiert wird, unterschreiben Sie das Antikorruptions-volksbegehren“, appelliert die Ex-ogh-präsidentin.

Die Forderungen Ab 100.000 Unterschriften muss sich das

Parlament mit den Forderungen befassen: Im Zentrum steht die Stärkung von „Anstand und Integrität“in der Politik. Rechtsstaatlichkeit müsse garantiert, „umfassende Antikorruptionsund Transparenz-gesetze“sollen erlassen werden. Auch die Justiz samt WKSTA müsse gestärkt werden. Die Kontrollbehörden sollen mehr Rechte erhalten.

Initiatoren Neben Irmgard Griss unterstützen unter anderem Exbundespräsident Fischer, Verfassungsjurist Mayer, Ex-eu-kommissar Fischler und Eu-abgeordneter Karas das überparteiliche Volksbegehren.

Wo unterschreiben? Österreicher, die in der Wählerevidenz eingetragen sind, können bis 9. Mai online per Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben. Auch in Bezirks- und Gemeindeämtern liegt das Volksbegehren auf. Ab wann ein Erfolg? „Wenn das Anrecht, dass anständig und ordentlich regiert wird, uns allen bewusst wird“, sagt Irmgard Griss