EU schöpft Übergewinne ab
Heute legt die Eu-kommission einen Gesetzesvorschlag zur Energiekrise vor. Den Inhalt enthüllte ein Geheimpapier schon gestern.
Kein Preisdeckel Eine Preisobergrenze für russisches Gas wird nicht umgesetzt. Auch Subventionen für Betriebe soll es keine geben. Wladimir Putin droht, im Falle eines Preisdeckels Lieferungen einzustellen. Österreich würde das als einen der Top-importeure in der EU besonders treffen. Übergewinn-steuer Stromproduzenten werden zur
Kasse gebeten, ausgenommen sind Gaskraftwerke. Mittels einer Preisobergrenze werden Zufallsgewinne abgeschöpft.
Merit-order Abgewickelt wird nach dem Merit-order-system: Ist der Börsenpreis über der Grenze, fließt der Mehrgewinn in die Staatskassen.
Abgabe für Fossile Öl-, Gasund Kohlekonzerne sollen eine „Solidaritätsabgabe“zahlen.
Strom sparen Für Peak-zeiten kommen verpflichtende Stromsparziele. Konkrete
Von der Zahlen sind
Leyen keine be
kannt (lene)