Gewessler will Lobautunnel aus Straßengesetz streichen lassen
Eine „strategische Prüfung“soll das heiß umkämpfte Tunnelprojekt in der Donaustadt endgültig begraben. „Nicht mit uns“, heißt es prompt vom Koalitionspartner ÖVP. Auch Wien und NÖ zeigen sich verärgert.
Nächster Akt in der Posse um den seit 20 Jahren geplanten Lobautunnel: Nachdem Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Projekt vor knapp einem Jahr gestoppt hatte, kündigte sie nun eine „strategische Prüfung“an. Diese soll es ermöglichen, Alternativen zu prüfen – und die Pläne zum Bau aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
„Das letzte Wort hat das Parlament, aber wir liefern die Grundlage“, so Gewessler, die eine
Studie der TU Wien vorstellte. Diese besagt, dass der Tunnelbau die Klimaziele Wiens gefährden würde. „Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben“, erklärte Övp-verkehrssprecher Andreas Ottenschläger prompt. Gewesslers Alleingang sei „inakzeptabel“. Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ortet eine „Pseudoprüfung des bereits bestgeprüften Infrastrukturprojekts Österreichs“, Gewessler verschleppe die „überfällige Entlastung der Wiener“. Sima warnt vor einer Transitlawine, täglich würden 230.000 Pkw, jährlich 900.000 Lkw über die Tangente rollen. Auch Nö-verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko besteht auf der Umsetzung. Gewessler stelle sich über das Gesetz