ÖVP will Gehalts-checks für Gemeindebau-mieter
Die ÖVP will das Einkommen der Gemeindebau-mieter in Wien überprüfen. Für Besserverdiener soll es keine „Billigmieten“geben. Der Vorschlag sorgt nun für Gesprächsstoff im Rathaus.
Türkise Idee für die „roten Gemeindebauten“: Laut Wiener VP verdient ein Viertel der Bewohner zu viel für den Gemeindebau. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb Steuerzahler mit mittleren Einkommen die günstige Wohnung eines Besserverdienenden mit bezahlen sollen, heißt es in einer Aussendung. Der Plan der Volkspartei: Mit einem Gehalts-check soll alle fünf Jahre das Einkommen der Mieter überprüft werden. Wer über einer gewissen Verdienstgrenze liegt, solle einen Solidaritätsbeitrag zahlen müssen.
Der Vorschlag beschäftigt auch das Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SP): „Der Vorschlag ist – genau wie die Privatisierung der Gemeindebauten – nicht neu“, so ein Sprecher zu „Heute“. „Wir halten nichts davon.
Motto: „Gas is a Schas“
Im Gemeindebau soll Aufstieg möglich sein.“
Einen Vorschlag für die kommende Baurechtsnovelle gibt es auch von den Grünen: Sie wollen Gasheizungen in Neubauten verbieten. Nach dem Motto „Gas is a Schas“müssten endlich die Tage der Gastherme gezählt sein. Die im zweiten Halbjahr 2023 in Kraft tretende Novelle solle im Zeichen des Klimaschutzes stehen, so Grünen-chef Peter Kraus