Berlin will Klima-kleber länger einsperren
Vor einer Woche hörten in München die Straßenblockaden durch Klimaaktivisten schlagartig auf. Denn ein Gericht in Bayern erlaubte es, die Aktivisten bis zu 30 Tage in Gewahrsam zu nehmen, um die Allgemeinheit zu schützen. In Berlin ist dies nur für zwei Tage möglich, doch nun wird dort ebenfalls eine längere Haft gefordert.
In Österreich will man nicht so weit gehen. Die SPÖ verweist darauf, dass derartige Aktionen nach dem Straf- und Zivilrecht geahndet werden, Neos und
Grüne weichen der Frage nach Straßenblockaden aus. Die ÖVP fordert, dass auch die „Kosten für den Einsatz bezahlt werden“. Nur die FPÖ will bis zu ein Jahr Haft, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind