„Kein Euro ohne Kontrolle“

Kompetenzen für Landesrechnungshof vor Ausweitung.

Der Kärntner Landesrechnungshof (RH) bekommt neue Kompetenzen. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) hat gestern beim Festakt zu dessen 15-Jahr-Jubiläum quasi als Geschenk die Umsetzung längst fälliger Neuerungen angekündigt: DerUnterausschuss imLandtag sei dabei, „neue gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten.“In Zukunft dürfe, so Lobnig, kein Steuer-Euro der Überprüfung entzogen werden. Man müsse der zunehmenden Frustration der Bürger gegenüber der Politik entgegenarbeiten: mit „uneingeschränkter Kontrolle“.

RH-Direktor Heinrich Reithofer wiederholte beim Festakt vor dem offiziellen Kärnten die alten, aber notwendigen Forderungen. Dazu gehören die Sicherung der Transparenz durch die Veröffentlichung der RH-Bericht, die Personalhoheit („wollen darüber entscheiden, welche Posten wir mitwelchen Persönlichkeiten besetzen“) und die Überprüfung aller staatlichen Institutionen, auch der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.

Josef Moser, Präsident des Bundesrechnungshofes, ergänzte den Forderungskatalog seines Kärntner Kollegen mit der Forderung an die Politik, dem Chef des Rechnungshofes ein Rederecht imLandtag zu gewähren. Er bezeichnete dieKontrollinstanzen als Eckpfeiler des föderalistischen Bundesstaates: „Ohne Kontrolle geht es nicht.“Die Rechnungshöfe stärken das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. In Kärnten habe der Landtag zuletzt 86 Prozent der RH-Empfehlungen umgesetzt. In den letzten Jahren sei dasAufgabenfeld desRechnungshofes ausgeweitet worden, man brauche also bald mehr Kapazitäten. ROBERT BENEDIKT

KLAGENFURT.