Ringenumdie Regierungsreferate
Der Auftakt für den designierten ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner in der Landesregierung könnte gleich am ersten Tag von höchster Brisanz begleitet sein. Dann nämlich, wenn es um die Aufteilung der Regierungsreferate geht. Es ist keineswegs fix, dass Waldner jenes Mega-Ressort weiterführen kann, das sein VorVor-Gänger Josef Martinz im März 2009 als Zugeständnis für die Koalition mit den Freiheitlichen ausverhandelt hat: Landwirtschaft, EU, Gewerbe, Tourismus, Gemeinden, Personal. Die FPK mit ihrer absoluten Regierungsmehrheit von vier der sieben Sitze kann jederzeit ein Abmontieren Waldners beschließen. Der Gailtaler wird in der nächsten Sondersitzung des Landtages (angepeilt ist der 3. September) als Landesrat angelobt, danach gibt es gleich eine Regierungssitzung mit der möglichen Referatsänderung.
Der blaue LandeshauptmannVize Kurt Scheuch (und nicht Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Regierungschef) hat Waldner telefonisch zu einem Gespräch eingeladen, er will sich anhören, was der Neue vorhat „ob es spezielle Wünsche gibt. Vielleichtwerden wir die Referate etwas abrunden, vielleicht gibt es einen Abtausch“, lässt Scheuch alles offen, um dann zu kalmieren: „Das große Machtspiel wird nicht ausbrechen.“Bleibt abzuwarten, was das Ergebnis wäre, sollte Waldner das Kulturreferat (von Harald Dobernig, FPK) anstreben. Gibt die ÖVP das Gemeindereferat ab? eränderungen und damit Kompetenzbeschneidungen
Vdürfte es fürWaldner bei den bisher zwischenÖVPund Freiheitlichen fixierten Doppelzuständigkeiten für Personal, Sonderbedarfszuweisungen und LeaderProjekte geben. Die galten als Kontrollmechanismen zwischen den Koalitionären.
Weil der geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer die Koalition mit den Blauen aufgekündigt hat, ist dieser Passus nur noch Papier. Papier ist auch jene Vereinbarung, wonach Referatsänderungen nur vonFPK und ÖVP gemeinsam vollzogen werden dürfen.
Morgen, Montag, lädt SPÖChefPeter KaiserzumParteiengespräch über die von den Roten, Schwarzen und Grünen angepeilten Neuwahlen am 25. November. Kurt Scheuch, geschäftsführender FPK-Obmann, kommt nicht. „Ich wäre bereit über Inhaltliches zu diskutieren, nicht aber über den 25. November. Für uns sind die Würfel für den 3. März 2013 als Wahltag gefallen.“urt Scheuch stellt sich in der Nachfolge seines zurückgetretenen Bruders Uwe kommenden Sonntag beim ordentlichen Parteitag der Freiheitlichen in Villach der Wahl zum Parteiobmann. Es soll eine unspektakulär inszenierte Veranstaltung werden, „alles andere wäre in Zeiten, da die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, ein völlig falsches Zeichen“, sagt Kurt Scheuch. Das könnte auch die Antwort auf den Wunsch mancher sein, die den auf seinen Prozess wartenden Uwe Scheuch „jetzt erst recht“zum Ehrenobmann der Partei machen wollen.
ANDREA BERGMANN
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