Eva Weissenberger ruft den Abgeordneten zu: Zitiert den Kanzler vor den Ausschuss

Sonst nimmt die Demokratie noch mehr Schaden.

Respekt! Die Grüne Gabriela Moser legt den Vorsitz des parlamentarischen Ausschusses, der die Korruption im Land untersuchen sollte, zurück, um nicht länger alsAusrede herhalten zu müssen. Und das, obwohl sie sich nichts zuschulden hat kommen lassen, ihr schlimmstes Vergehenwar ein taktischer Fehler. Und das in Österreich, wo nicht einmal eine Haftstrafe, ausgesprochen von einem Richter in erster Instanz, als Rücktrittsgrund gilt.

Das vorgeschobene Argument ist entkräftet. Was lassen sich Cap & Kopf heute einfallen, um zu verhindern, dass der Untersuchungsausschuss weiterarbeitet? Die Klubobmänner von SPÖ, Josef Cap, und ÖVP, Karlheinz Kopf, wollten eigentlich nur den U-Ausschuss schnell um die Ecke bringen. Sie laufen dabei Gefahr, zu Totengräbern des Parlamentarismus zu werden.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Cap, der wohl als Einziger noch über seinen zynischen Schmäh lacht, sagte mehrmals, Kanzler Werner Faymann müsse sich vor dem Parlament nicht rechtfertigen, weil er ja ArminWolf ein Interview gegeben habe. Cap, seit fast 30 Jahren im Nationalrat, geniert sich nicht für diesen Vergleich: Die Kontrolle durch Mandatare in einemAusschuss, in dem Wahrheitspflicht gilt, sei gleich vielwert, wie eine Befragung im Fernsehen durch einen – zugegeben, unerschrockenen – Journalisten des Rundfunks in Staatsbesitz.

Kopf, demmanamSonntag in der ORF-Pressestunde ansah, dass selbst ihn die Politik schon anwidert, argumentiert, er würde den Kanzler eh vorladen, aber der Koalitionspakt verbiete das. Derselbe Kopf war sich vergangene Woche nicht zu blöd, demselben Partner, auf den er ja so viel Rücksicht nimmt, mit einem Dieb gleichzusetzen. Für eine billige Polemik riskiert Kopf Neuwahlen, für die Demokratie nicht? In Wahrheit fürchtet sich die ÖVP vor dem, was der Ausschuss aus ihrem Sumpf noch an Land ziehen könnte.

Lenken Rot und Schwarz heute nicht ein, verspielen sie jedes Recht, sich darüber aufzuregen, dass die Blauen ständig aus dem Kärntner Landtag ausziehen. Respekt vor dem Parlamentarismus kann man nicht nur dort einfordern, wo er einen nicht zwickt.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Gestern versicherte Faymann erneut scheinheilig, er würde jederzeit vor den U-Ausschuss treten, die Abgeordneten müssten ihn nur laden. Passiert das nicht schleunigst, wird Karlheinz nicht der einzige Kopf sein, der sich angewidert zur Seite dreht.