Kein Geld mehr für Großprojekte
Experten warnen Stadt Klagenfurt vor ehrgeizigen Plänen und empfehlen zusätzliche Kontrolle.
GEORG LUX
Die schlechte Nachricht gab’s zuerst. Zu Beginn der 229 Tagesordnungspunkte umfassenden Stadtsenatssitzung wurde gestern ein Zwischenbericht der Finanzreformkommission präsentiert. Klare Empfehlung der Experten: Klagenfurt soll derzeit kein Geld in Großprojekte investieren.
Um in vier Jahren wieder ausgeglichen bilanzieren zu können, muss die Stadt 18 Millionen Euro Neben einem Aufnahmestopp beim Personal schlägt die Kommission vor, dass Großprojekte künftig schon im Vorfeld vom Kontrollamt geprüft werden sollen. Während sich nun vor allem die ÖVP in ihrer Kritik an der einstigen „blau-roten Chaoskoalition“bekräftigt sieht, versteht Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) die Aufregung nicht: „Es stimmt, dass wir sparen müssen. Wir haben da auch schon sehr gute Erfolge erzielt.“An den roten Zahlen seien andere schuld. „Die aktuelle Finanzmisere der Stadt ist ein Erbe, das uns ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher hinterlassen hat.“Großprojekte gebe es aktuell ohnehin keine, so Guneinsparen. zer: „Die dringend notwendige Sanierung der Eishalle wird nach einem Stufenplan erfolgen. Das können und müssen wir uns als sinnvolle Investition in die Zukunft leisten“, so Gunzer.
Ordnungsamt
Uneinig sind sich die Parteien nach wie vor auch über das Ordnungsamt. Gestern sind im Stadtsenat zwar die sechs Planstellen dafür beschlossen worden, die Aufnahme der neuen Mitarbeiter ist aber noch nicht fix.