14 Vfgh-prüfungen
Das Domizil des Verfassungsgerichtshofes ist in dieser Herbst-Session erstmals auf derWiener Freyung. Und erstmals hat man die Sessionen um zwei Tage verlängert umalle 14 Programmpunkte aufarbeiten zu können. Unter anderem prüfen die Richter die Vorratsdatenspeicherung, die Vergabe der Lotteriekonzession und die Sparpaket-Maßnahmen. Außerdem soll der VfGH entscheiden, ob die Anwesenheitspflicht in den Asyl-Erstaufnahmestellen und das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für lesbische Paare verfassungskonform sind.
WIEN.