Ein schändlicher Fall von Machtmissbrauch

Das gedehnte Ende des Untersuchungsausschusses.

Waren es die letzten Spurenelemente von Einsicht und Anstand, die die Regierungsparteien am Ende eines schändlichenTages für den Parlamentarismus zu einem moralischen Minimalkonsens bewogen, oderwar es die spät aus den Poren gekrochene Angst vor dem völligen Ansehensverlust?

Mit der späten Einigung gestern Abend, den Korruptionsuntersuchungsausschuss unter repressiven Auflagen doch noch eine Weile gewähren zu lassen, ihm gewissermaßen einen sanften Tod zu gönnen, konnte das ruchloseste Szenario, ein brachiales sofortiges Ende der Kontrollarbeit, verhindert werden. Doch der Schaden ist angerichtet, er bleibt und mit ihm das Brandmal des üblen Vorsatzes.

Es bewahrheitete sich, was an Mutmaßung im Raum gestanden war: Die Regierung wollte den U-Ausschuss tatsächlich beseitigen. Der Geruchssinn hat nicht getrogen: Tatsächlich war eine Ungeschicklichkeit der Vorsitzenden der Vorwand,

HUBERT PATTERER der den Parteien als Schleier ihrer Pläne diente. Mitdemplötzlichen Entschluss, den Vorsitz abzugeben, düpierte Gabriela Moser die Allianz der Vertuscher. Die Absicht war entkleidet. Als kein Tarnen mehr half, sprach man sie schamfrei aus. Am Freitag hätte die Beisetzung stattfinden sollen.

Die Streckung der Frist mag für die Politur des Scherbenhaufens nützlich sein, zur Wahrheitsfindung taugt sie substanziell nicht. Zeugen können sich mit Absenzen über das nahe Ende retten. Die Liste ist zudem beschränkt worden, ebenso die Akten, die angeliefert werden dürfen: ein vordemokratischer Akt der Wahrheitsfilterung.

In Summe handelt es sich um einen vulgären Fall von Machtmissbrauch. Dass das unwürdige Schauspiel gesetzlich gedeckt ist, zeigt, dass das Minderheitenrecht dem Würgegriff der Mehrheit und der Regierung ausgeliefert ist und damit ein defizitäres, zahmes Kontrollinstrument ist. Es ist so robust und stark wie das Rückgrat jener Ausschussabgeordneten, die der üblen Stallorder der Parteizentralen blind und ohne Haltung gehorchten. iese Mandatare haben den Parlamentarismus ebenso geschmäht, wie es federführend die SPÖ getan hat. Sie hat das Abbruchwerk befohlen, um dem Kanzler einen Schutzwall zu bauen. Wovor muss er geschützt werden? Jetzt hat man die Frage. Ein PRDesaster obendrein. Der Wall hielt. Für den Sieg wird die Partei einen hohen Preis zu zahlen haben, teurer und schmerzhafter als dieWahrheit. Die letzten Raten wird der Wahltag fakturieren. Sie gehen an Stronach und HC.

DSie erreichen den Autor unter