Kontrollamt prüft nun Ausgaben aller Klagenfurter Stadtpolitiker

Fpk-bürgermeister Scheider überzog Geschenke-konto um102.000 Euro. Nach Kritik lässt er jetzt seine und alle anderen Ausgaben durchleuchten.

JOCHEN HABICH

Um 102.000 Euro hat Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) im Vorjahr das Konto für den Geschenke-Ankauf überzogen. SPÖ, ÖVP, Grüne präsentierten ihm bei der gestrigen Gemeinderatssitzung dafür die Rechnung. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag forderten sie, dass das Kontrollamt das Konto „Handelswaren“(so die offizielle Bezeichnung) prüft und dass alle Ausgaben Scheiders dem Stadtsenat vorgelegt werden.

„So unverschämt ist noch kein Bürgermeister mit Steuergeld umgegangen. Damit muss nun Schluss sein“, sagt Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). „Alle Kosten für den privaten Dauerwahlkampf Scheidersmüssen auf denTisch“, fordert Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP).

Wie berichtet, hat Scheider im Vorjahr 167.000 Euro für Geschenke ausgegeben – eingeplant waren 65.000 Euro. Auch in den Jahren zuvor hat Scheider deutlich mehr ausgegeben als vorgesehen. In einer Aussendung betont Klagenfurts Bürgermeister, dass „auf diverse Repräsentationsmittel der Stadt alle Mitglieder des Stadtsenates Zugriff haben und davon auch Gebrauch machen“. Verrechnet würden die Ausgaben über das Handelswarenkonto. „Das ist ganz klar Scheiders Partykonto und sicher nicht unseres“, sagt Stadtrat Jürgen Pfeiler (SPÖ).

„Schuld“an der Kostenexplosion sei zudem Harald Scheucher (ÖVP), findet Scheider in einer Reaktion. Der Ex-Bürgermeister habe verabsäumt, die Handelswaren rechtzeitig aufzustocken. „Das ist doch nur noch peinlich“, sagt Steinkellner. „Weil Scheucher Geschenke gezielt und sparsam verteilt hat, muss Scheider jetzt das Geld zum Fenster rauswerfen.“Die Bilanz Scheuchers: Im Jahr 2006 wurden 47.000 Euro verbraucht (geplant waren 49.500), 2007 waren es 38.700 Euro (geplant 45.800) und 2008 gab Scheucher rund 32.000 Euro aus (geplant 44.400 Euro).

FPK-Klubobfrau Sandra Wassermann verteidigte Scheider im Gemeinderat: „Er ist viel mehr unterwegs als Scheucher. Bürgernähe und Staatsempfänge gehören zu den Aufgaben eines Bürgermeisters.“Scheider selbst wehrt sich vor allem gegen den Begriff „Partykonto“und will beweisen, dass er zweckmäßig wirtschaftet. „Das Kontrollamt bekommt sofort den Auftrag, meine Konten und Verfügungsmittel sowie die aller anderen Stadtsenatsmitglieder zu überprüfen.“