Farceumoffenes Geheimnis

Die längst bekannten Fakten zur Causa Jost durften gestern im Klagenfurter Gemeinderat nur hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.

KERSTIN OBERLECHNER und GEORG LUX

Zuerst öffentlich breit getreten, dann aber geheim diskutiert: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erläuterte Bürgermeister Christian Scheider (FPK) in der gestrigen Gemeinderatssitzung, wie er im Fall des abberufenen Magistratsdirektors Peter Jost weiter vorgehen will. Obwohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft Jost eine weiße Weste attestiert hat, kann er noch nicht ins Rathaus zurückkehren. „Vorher muss die Disziplinarkommission tagen“, so Scheider. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei bei der Erörterung von Personalfragen vorgeschrieben, rechtfertigte der Bürgermeister die verschlossenen Türen, gegen die alle anderen Parteien heftig protestiert hatten. Weitere Themen, die im Anschluss öffentlich diskutiert wurden: Minimundus- Parkplatz. Ein Teil des Areals wird – gegen den Willen von SPÖ und ÖVP – an die Bedung: treiber der dort ansässigen Freizeitbetriebe verpachtet. Sie haben sich, wie berichtet, darüber beklagt, dass Pendler und Studenten, die für Besucher vorgesehenen Parkplätze blockieren und wollen nun eine Schrankenanlage errichten. Ulrichsbergtreffen. Nicht zur Abstimmung kam ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, mit dem diese eine endgültige Streichung der Subventionen des umstrittenen Ulrichsbergtreffens erreichenwollten. Juristische Begrün- Für Subventionen sei der Stadtsenat und nicht der Gemeinderat zuständig. Fernwärme. SPÖ, ÖVP, Grüne und die Liste „EW09“scheiterten mit einem Dringlichkeitsantrag, der verhindert sollte, dass die Fernwärmeversorgung privaten Unternehmern übertragen wird. „Schon jetzt kommen 25 Prozent der Fernwärme aus Biomasse und von einem solchen Betrieb“, erklärt Stadtwerke-Vorstand Romed Karré, der als Berichterstatter eingeladen war.