Keinegeheimnissevordembürger
Klagenfurt Vorreiter in Sachen Transparenz: Kontrollamtsberichte im Netz. Villach zieht nach.
WOLFGANG RAUSCH
Obwohl der Staat wir alle sind, ließen sich dessen Organe bis dato nicht gerne in die Karten blicken. Doch jetzt reißen die Mauern ein, nicht nur im Bund – die Regierung hebt das Amtsgeheimnis auf –, sondern auch auf kommunaler Ebene. Seit gestern Nachmittag kann man auf der Internetseite der Landeshauptstadt Klagenfurt in Kontrollamtsberichten schmökern, deren Verbreitung bisher mit strafrechtlicher Ahndung bedroht war (geheim blieben sie dennoch so gut wie nie).
Für den Anstoß zu dieser begrüßenswerten Initiative, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen wurde, darf sich derObmanndesKontrollausschusses, SP-Mandatar Martin Lemmerhofer feiern lassen. Seit November 2011 verfolgte er das Projekt, dem weitere Schritte folgen sollen. Lemmerhofer: „Als Erstes ist anzustreben, dass die Berichte nicht erst nach der Absegnung im Gemeinderat, sondern ohne Zeitverzögerung schon nach dem Beschluss im Ausschuss auf die Homepage kommen. UnddannsolltemandiePersonalhoheit für denKontrollamtsdirektor andenken.“Fernziel für Lemmerhofer: „Die Umwandlung des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof, wie in Graz.“
Ausgeschlossen von der Veröffentlichung sind Berichte nur, wenn geschützte Daten von Dritten verletzt werden würden.
Die übrigen Kärntner Gemeinden werden nachziehen, ein entsprechendes Gesetz befindet sich im Begutachtungsverfahren. Derzeit wäre die Veröffentlichung eines Kontrollamtsberichtes nicht zulässig.
Bereits heute folgt die zweite Statutarstadt im Land, Villach, dem Klagenfurter Beispiel. Im Gemeinderat wird ein entsprechender Antrag beschlossen werden, sagte gestern Bürgermeister Helmut Manzenreiter. Die Berichte werden in Villach jeweils im Mai mit der Jahresrechnung beschlossen und danach veröffentlicht. Sie betreffen das vergangene Jahr.