Umsbudget tobt jetzt Kampf Der Juristen
SPÖ und Grüne wollen aktuelle Klagenfurter Gemeinderatsbeschlüsse vom Land aufheben lassen. FPK kontert: „Es war alles rechtens.“
DGEORG LUX er Abend war lang, das Klima aber weder feucht noch fröhlich, sondern trocken und frostig. Bis 22 Uhr wurde am Mittwoch im Gemeinderat gestritten. Das Ergebnis: Klagenfurt hat endlich ein Budget für heuer, durchgepeitscht von der FPK und einer Mehrheit der ÖVPFraktion. SPÖ und Grüne kämpfen weiter dagegen. Sie wollen die gefassten Beschlüsse vom Land aufheben lassen.
„Nicht alle Gemeinderäte hatten genügend Zeit, um sich vorzubereiten. Die Unterlagen sind zu spät übermittelt worden“, erläutert SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler den Inhalt der rot-grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes und spricht von „Machtmissbrauch“. GrünenStadträtin Andrea Wulz ist auch inhaltlich enttäuscht: „Die Budgetrede des Bürgermeisters hatte vor allem die Sanierung der Eishalle zum Inhalt. Hat die Stadt keine anderen Probleme?“
Bürgermeister Christian Scheider (FPK) sieht der Beschwerde gelassen entgegen:„Weilmanunserer Mehrheit inhaltlich nichts entgegenzusetzen hatte, sucht man jetzt verzweifelt nach Formfehlern.“Die Sitzung am Mittwoch sei nicht anders vorbereitet worden als in den vergangenen 20 Jahren, beteuert Scheider. „Es ist halt in Mode, andere anzuzeigen oder Beschwerden an das Land zu verfassen. Das nimmt in letzter Zeit derart zu, dass man dort wohl bald zusätzliche Juristen einstellen muss.“