Letzter Machtversuch in Blau
Funktioniert PlanAnicht, wird Plan B versucht: Kärntens Noch-Landesrat und Personalreferent Harald Dobernig (FPK) lässt nichts unversucht, um 50 auf die Legislaturperiode befristete Mitarbeiter, die nach der blauen Wahlschlappe nur noch wenige Tage im Dienst der vier FPK-Regierungsmitglieder wären, auf sichere Jobs im Landesdienst zu hieven. 31 davon sollen unbefristete Verträge bekommen, fünf Personen überhaupt neu eingestellt werden. Doch Landesamtsdirektor Dieter Platzer hat eine Pauschalweisung aus dem Büro Dobernigs für die 50 Jobs wegen massiver rechtlicher Bedenken dem Noch-Landesrat zurückgeworfen. Die Kleine Zeitung berichtete. Jetzt soll es von Dobernig für jeden der 50 eine schriftliche Einzelweisung an Platzer geben. Weder Dobernig noch Platzer wollen das kommentieren. „Keine Auskunft in dienstrechtlichen Angelegenheiten“, heißt es zur Kleinen Zeitung. egierungsintern wird nun das Verhalten Platzers, ehemals Jörg Haiders Büroleiter, genau beobachtet, auch weil mit dem designierten Landeshauptmann Peter Kaiser eine rote Ära anbricht. Diskutiert wird darüber,
Rdass Platzer die Weisungen Dobernigs nicht erfüllen dürfe, andernfalls könne er strafrechtlich belangt werden. Ein Jurist erklärt, dass der Verdacht der Untreue dreifach gegeben wäre: Hinwegsetzungen über das Kärntner Objektivierungsgesetz sowie über das Landesvertragsbedienstetengesetz und Fehlen eines angemeldeten Personalbedarfs, was die Voraussetzung für die Postenbesetzung sei.
A. BERGMANN, W. RAUSCH
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