Streitumschulungsgeld: Alleverfahreneingestellt

Untreueverdacht gegen Politiker nicht erhärtet.

VILLACH. Die Affäre um angeblich nicht korrekt verwendete Schulungsgelder für Gemeinderäte in der StadtVillach ist vorerst beendet – zumindest strafrechtlich. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat mit 8. März dieVerfahren gegen drei in einer anonymen Anzeige beschuldigte Politiker eingestellt.

Seit Frühjahr 2012 hat das Landeskriminalamt gegen Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ), Roland Zellot, Obmann der Villacher Freiheitlichen, und Uwe Scheuch, er war damals Chef der Kärntner FPK, ermittelt. Ihnen wurden unter anderen Betrug undUntreue vorgeworfen. „Ich wurde heute von meinem Anwalt darüber informiert, ich habe aber auch nichts anderes erwartet“, sagte Manzenreiter gestern bei der Sitzung des Villacher Gemeinderates.

Ins Rollen gebracht hat das Thema Albert Gangl. Der ehemalige FPK-Mandatar, der jetzt keiner Fraktion angehört, kritisierte die Verwendung der Schulungsgelder. Diese würden nicht für die Fortbildung der Volksvertreter, sondern zur Sanierung der Parteikassen verwendet, vermutete Gangl. Und es geht um richtig viel Geld: Im Vorjahr haben die 45 Villacher Gemeinderäte für jeden von sich 3955 Euro beschlossen. In Summe 178.000 Euro (wir haben berichtet).

Nach der öffentlichen Diskussionwurden die Schulungsgelder umbenannt. Der Budgetposten wurde mit zwei anderen zusammengefasst, unter dem Titel: „Förderung der demokratischen Arbeit der Gemeinderatsparteien und Fraktionen“. 461.280 Euro sind heuer dafür veranschlagt.

JOCHEN HABICH