Zypern einigt sich mit Troikaaufzwangsabgabe
Die Regierung in Nikosia ist optimistisch, noch rechtzeitig bis Montag die Voraussetzungen für das internationale Rettungspaket zu erfüllen.
Zypern hat nach Angaben eines hochrangigen Regierungsangehörigen mit der Troika eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeneinlagen erzielt. Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige über die mit Europäischer Zentralbank (EZB), Weltwährungsfonds (IWF) und EU-Kommission gefundene Vereinbarung. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen Finanzinstituten Zyperns verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet.
Regierung optimistisch
„Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte Finanzminister Michalis Sarris. Das Parlament wirdwohl noch heute den entscheidenden Schritt machen, um das Rettungspaket auf den Weg zu bringen und den Staatsbankrott abzuwenden.
Dass die Zyprioten nun wohl doch entscheiden werden, einen Teil der Bankeinlagen einzukassieren und damit den Eigenbeitrag des vereinbarten Rettungspakets zu leisten, liegt daran, dass das Land mit seinem „Plan B“– einem Sonderfonds, der sich unter anderem aus Vermögen der Pensionskassen zusammensetzte – gescheitert war. Die Troika war dem Vernehmen nach wenig begeistert, Pensionen für die Rettung zu verwenden.
Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin müssen 5,8 Milliarden Euro stehen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EUund IWF freigegebenwerden. Zypern muss insgesamt rund sieben Milliarden Euro aufbringen, um von den internationalen Geldgebern Finanzhilfe zu bekommen. Der größte Anteil der Eigenleistung, 5,8 Milliarden Euro, soll aus der Zwangsabgabe zustande kommen, der Rest aus Privatisierung und einer geringen Erhöhung der Unternehmenssteuern.
Die Stimmung in der Hauptstadt Nikosia war nach der sich abzeichnenden Lösung gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“Möglich ist, dass Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer nach Brüssel fliegen, nachdem die Zwangsabgabe beschlossen worden ist.
Erzbischof für Austritt
Das Oberhaupt der zypriotischorthodoxen Kirche in Zypern hatte sich amVormittag für einen Ausstieg aus der Euro-Zone ausgesprochen. Die Begründung von Erzbischof Chrysostomos II.: Die Währungsunion werde ohnehin bald auseinanderfallen. Er sage ja nicht, dass der Euro morgen zusammenbreche, zitiert die griechische Zeitung „Realnews“den Erzbischof. „Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird.“