Der Despot von Kiew Hat eingelenkt
Zumindest Z auf dem Papier P gibt es ihn, den d Frieden für die Ukraine: U Opposition und u Regierung unterzeichneten u Kompromiss. K Sogar Julia J Timoschenko soll s freikommen.
Ein ganzes Land atmet auf: Nach dem furchtbaren Blutvergießen, als der Bürgerkrieg unausweichlich schien, brach gestern unter internationalem Druck der Tag des Kompromisses an. Regierung und Opposition unterzeichneten ein Abkommen, das einen Gewaltverzicht beider Seiten vorsieht und mit Neu- wahlen bis spätestens November den Weg für einen Neubeginn ebnen soll. Der Despot von Kiew gab nach – vorerst zumindest. Punkt eins, die Rückkehr zurVerfassung von 2004, wurde auf der Stelle vom Parlament verabschiedet. Damit wird die Macht des Präsidenten deutlich beschnitten und das Parlament gestärkt. Janukowitsch muss beide Gesetze noch unterzeichnen, damit sie in Kraft treten.
Gemäß dem Abkommen soll innerhalb von zehn Tagen eine überparteiliche „Regierung der nationalen Einheit“gebildet werden. Anschließend setzte das Parlament den umstrittenen Innenminister Witalij Sachartschenko ab, der verantwortlich für den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Regierungsgegner und für den Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten gemacht wird.
Am Abend dann der nächste Paukenschlag: Das Parlament ebnete den Weg für die Freilassung von Julia Timoschenko, der seit 2011 inhaftierten und schwer erkrankten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin. Die Oberste Rada stimmte mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs nicht mehr als Straftaten wertet. Timoschenko war Anführerin der demokratischen Orangen Revolution von 2004, Janukowitsch ihr langjähriger Erzfeind.
Misstrauen
Für dieses überraschende Ergebnis hatten die Regierung und die Vertreter der Opposition in der Ukraine, die namens der EU tätigen drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen und ein russischer Diplomat die ganzeNacht und bis in den gestrigen Nachmittag hinein verhandelt. Donald Tusk, Polens Ministerpräsident, sprach erlöst von einem
„Moment des Durchbruchs“. Draußen beseitigten die Straßenräumung der Stadt und die Massen der Regimegegner einige Spuren der Verwüstungen auf dem Maidan, Kiews Platz der Freiheit. Oppositionelle besserten aber vorsichtshalber auch ihre Barrikaden aus. „Janukowitsch kann man nicht trauen“, meinten viele, die das Abkommen für ein Täuschungsmanöver halten. Tatsächlich hat der Präsident nun einmal Zeit gewonnen. Ob er seinen Kampf um die Macht wirklich aufgegeben hat, bleibt abzuwarten. Eine wichtige Radikalengruppe beharrt auf einem sofortigen Abgang Janukowitschs und kündigte weiteren Widerstand an.
Auch dieReaktionen auf internationaler Ebene blieben zurückhaltend. „Die Umsetzung wird noch sehr schwierig werden“, mahnte Catherine Ashton, Chef-Außenpolitikerin der EU. Den EU-Spitzen ist auch klar, dass die Ukraine rasche Finanzhilfen braucht. Das Land steht vor dem Bankrott.
Leitartikel Seite 8